DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]

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Final report of the Panama Papers Committee of Inquiry: European governments heavily accused for failure

The European Parliament’s Committee of Inquiry into money laundering, tax avoidance and tax evasion (PANA) today voted its final report by a majority. The results of the investigation and the political recommendations will have to be endorsed by the plenary session of the European Parliament in December. During the final votes in plenary, the results […]

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Maltesische Investigativ-Journalistin getötet: Mord an Daphne Galizia muss einen Aufschrei in Europa auslösen

Gestern wurde die investigativ Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia aus Malta bei einer Autoexplosion getötet. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf die prominente Journalistin war. Galizia berichtete vor allem über Geldwäsche und Korruption in Malta und war auch Zeugin des Untersuchungsausschusses zu den “Panama Papers” im Europaparlament. Dazu sagt […]

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Caterpillar should lose its entrance to the European Parliament for its boycott of today’s hearing on its tax avoidance

Caterpillar declined to appear today in front of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers scandal. The US-based machine engineering company is alleged to have illegally used a Swiss subsidiary to record profits from its international spare parts business to minimise its tax burden. In contrast, Caterpillar decided in March 2017 to close […]

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Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden

Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen:   „Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und […]

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Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,   am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren.   Das Programm unseres Besuches gibt es […]

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Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU

Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]

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Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU

Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU Today, all political groups handed in their amendments to the final report of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers. Following the Panama Papers leaks, the European Parliament decided on 8 June 2016 to set up an Inquiry Committee (PANA Committee) to […]

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Aserbaidschans Geldwaschmaschine: Deutscher Zoll muss Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner unter die Lupe nehmen

Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan […]

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Malta / Money Laundering: Fair and thorough investigation urgently needed

MEPs have today held a debate on the Panama Papers and the rule of law in Malta in the presence of Maltese Prime Minister, Joseph Muscat. Prime Minister Muscat faces allegations that senior members of his government were involved in money laundering. Despite several senior officials being implicated in the Panama Papers, there has to […]