DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäisches Semester: Europa tappt nicht in die Falle der Populisten in Italien

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]

Mark Zuckerberg spricht im Europaparlament 0

Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten

Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]

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Europäische Investitionsbank: Europaparlament fordert Stopp von Krediten für fossile Investitionen und country-by-country reporting von allen Kunden

Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Bericht fordert das Parlament die EIB auf, sich aus fossilen Energien zurückzuziehen sowie umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen mehr noch als bisher zu fördern. Zudem fordert der Bericht, die Finanzierung von Projekten […]

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Success in the fight against tax evasion and money laundering: The UK obliges overseas territories to transparency regarding company owners

The House of Commons yesterday approved an amendment to fight money laundering and tax evasion, requiring 14 overseas territories, including the major financial centres as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Bermuda, Gibraltar, Turks and Caicos Islands, to introduce public company registers by the end of 2020. The owners of all companies must be made […]

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Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Großbritannien verpflichtet Überseegebiete zu Transparenz über Unternehmenseigentümer

Das britische Unterhaus hat gestern eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebilligt, wonach 14 überseeische Gebiete, einschließlich der großen Finanzzentren der Britischen Jungferninseln, der Kaiman Inseln, Bermuda, Gibraltar, Turks- und Caicosinseln, bis Ende 2020 öffentliche Unternehmsregister einführen müssen. Die Eigentümer aller Unternehmen müssen transparent gemacht werden, nicht aber die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts. […]

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First hearing of the TAX3 Committee: Commission must put forward proposals for a European Anti-Money Laundering Authority

Today, the European Parliament’s new Special Committee TAX3 held its first public hearing on the fight against money laundering in the European banking system. Bank supervisors and anti-money laundering authorities from Latvia, Malta and Estonia, as well as representatives of the European Banking Authority (EBA), European Central Bank (ECB) and the Single Resolution Board (SRB), […]

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Commission Proposal on Company Law: Promotional Programme for Tax and Social Dumping in Europe

The European Commission today proposed changes to the EU‘s company law. With this proposal, the Commission intends to establish at EU level uniform procedures to facilitate company relocations, mergers and divisions across national borders. The new rules also contain vague provisions to combat abuses. For example, the exit state must prohibit artificial transactions aimed at […]