DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]

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Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten,   am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]

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Paradise Papers – No excuse for lack of action

The European Parliament, this morning debated the most recent revelations of the Paradise Papers and possible consequences. The recent scandal shows that the recommendations of the European Parliament’s Committee of Inquiry into the Panama Papers must be adopted and implemented as a matter of urgency. This also includes the establishment of a permanent committee of […]

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Europe Calling: “Steuersumpf Europa?” mit der GRÜNEN JUGEND am Dienstag, 14.11.2017 um 19:30 Uhr

Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen:       Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Paradise Papers haben die Welt der Steueroasen erschüttert. 400 Journalisten haben ein Jahr lang 13 Millionen geleakte Datensätze von einer der größten und professionellsten Steueroasen-Rechtsanwaltsfirmen ausgewertet. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen […]

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Österreich untergräbt den europäischen Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

Liebe Freundinnen und Freunde, heute berichtet die österreichische Tageszeitung DER STANDARD, wie die österreichische Regierung derzeit in Brüssel die Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie bremst. Angesichts der PanamaPapers und der ParadisePapers ist das genau das Gegenteil, was selbstverständlich sein sollte: Europa muss Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Doch Österreich unterstützt derzeit Luxemburg, Großbritannien, Zypern, Malta und […]

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Malta: European Parliament seriously concerned about the rule of law

Today, the political groups in the European Parliament have tabled their draft motions for resolution on the rule of law in Malta. One motion has been negotiated between a rare coalition of Christian democrats (EPP), liberals (ALDE), Greens, ECR and GUE (left). An alternative motion is sponsored by the socialist & democrat (S&D) group which […]

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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, […]

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Daphne Caruana Galizia’s funeral: Today is a sad day for Europe.

Today Daphne Caruana Galizia, the murdered Maltese investigative journalist, will be laid to rest in Mosta (Malta).  Her family made clear that representatives of the Maltese state are not welcome. The president of the European Parliament will attend on an invitation of Daphne’s family. Moreover, a group of renowned international journalists representing large newspapers such […]

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Beerdigung von Daphne Caruana Galizia: Heute trauert Europa

Heute wird die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia in Mosta beerdigt. Auch eine große Demonstration für die Aufklärung des Attentats auf Galizia ist für heute angekündigt. Internationale Journalisten großer Tageszeitungen (u.a. The Guardian, Süddeutsche Zeitung, Financial Times) haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Medien in Malta gefordert. […]