DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Brexit letter: UK cannot decide on EU financial market regulation from outside the EU and should end all tax haven policies

  Yesterday, 29 March 2017, Prime Minister Theresa May sent the formal notification about the UK’s intention to leave the EU to president of the European Council, Donald Tusk. In this letter she proposed “a bold and ambitious Free Trade Agreement” including “that it covers sectors crucial to our linked economies such as financial services […]

0

Oxfam-Studie: Tiefer Steuersumpf der Banken

Laut einer neuen Oxfam-Studie verschoben die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 rund 26% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Möglich ist diese Auswertung, weil Banken durch EU-Recht verpflichtet sind, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten (“country-by-country reporting”). Diese Vorschrift war ein großer grüner Erfolg bei der Reform der EU-Bankengesetzgebung. Die Kommission hat […]

0

Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen

  Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]

0

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Schäubles halbe Transparenz

Gemeinsamer Gastbeitrag mit Lisa Paus Es ist fast ein Jahr her, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit Schlagzeilen machte. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament hat nämlich eine harte Linie gegen Finanzkriminalität beschlossen. Am 21. März beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Werden sich […]

0

Gastbeitrag in der taz: Miteinander – mit Gefühl

Wahlkampf – GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache Gastbeitrag in der taz. Schlicht und glaubwürdig In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar […]

0

G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:   Internationale Finanzmarktreformen „Die Finanzkrise ist nicht vorbei und […]

0

LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist  Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]

0

Die G20 und die internationale Steuerpolitik: Schäubles Bande

Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu. Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung.   Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er […]

0

Europaparlament fordert harte Linie gegen Finanzkriminalität mit durchgreifenden Vorschlägen

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Währung (ECON) und bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE) haben am 28. Februar über die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Bericht wurde von der niederländischen Grünen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini gemeinsam mit Krišjānis Karins von der EVP durch das Parlament gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte vielen […]

0

European Parliament takes on financial crime with tough proposals

The European Parliament’s committees on Economic & Monetary Affairs (ECON) and Civil Liberties Justice & Home Affairs (LIBE) voted on the revision of the Anti-Money Laundering Directive on the 28th of February. The report was guided through Parliament by the Dutch Green co-rapporteur Judith Sargentini together with the EPP’s Krišjānis Karins. The majority of MEPs […]