DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]

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Schwarze Liste Steueroasen: Grüne/EFA-Fraktion fordert Transparenz

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen/EFA-Fraktion den Rat auf, alle Verpflichtungserklärungen der 55 Länder zu veröffentlichen, die auf der so genannten „Grauen Liste“ der Steueroasen stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert […]

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Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]

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Tough Malta mission report of the European Parliament

Today, the European Parliament published the report of its “rule of law” mission to Malta. The report followed the implications of members of the current government in the Panama Papers, the murder of the investigative journalist Daphne Caruana Galizia and concerns over the rule of law in Malta. The common report of a cross party […]

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Deltour’s appeal: Whistleblowing is about public interest, not intentions

This Thursday, 11 January, Antoine Deltour’s appeal will be ruled by the Luxembourg (revision) court. The LuxLeaks whistleblower had appealed against the scandalous decision of not having acted with honest intention.   Sven Giegold, spokesperson for economic and financial affairs for the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments the upcoming appeal decision:   “It […]

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„Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit“ – Beitrag zum Böll-Magazin

Der folgende Text erscheint auch in gekürzter Form im Böll.Thema, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung.   Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit Globalisierung und Digitalisierung gelten als Treiber eines immer ungerechteren Steuersystems. Doch jetzt dreht sich der Wind. Globale Kooperation und die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Steuerfahndung und Steuervollzug werden […]

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EU-Kommission leitet nach Grünen-Studie Verfahren gegen IKEA ein: Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute angekündigt, ein Verfahren wegen möglicher illegaler Staatsbeihilfe gegen IKEA einzuleiten. Grund für das Verfahren sind die Steuervermeidungspraktiken des Möbelunternehmens in den Niederlanden. Anstoss für das Verfahren gab eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, welche das Steuervermeidungsmodell des Unternehmens mittels ihres Franchise-Systems kritisiert hatte. Ebenso will die EU-Kommission unseren Verdacht prüfen, […]

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Compromise on the European Anti-Money Laundering Directive: Progress in the fight against money laundering and tax fraud

Today, the European Parliament, the European Commission and the Council of Member States have agreed on a new European Anti-Money Laundering Directive. The European Parliament has succeeded over the governments of the EU Member States to ensure that the general public in all EU countries have access to information about the beneficial owners of companies. […]