DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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2.500 Unterschriften persönlich an Finanzminister

Am Dienstag, den 8. November, hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Sitzung mit dem deutschen Finanzminister Schäuble und seinem Französischen Kollegen Baroin. Bei dieser Sitzung habe ich mangelnde Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen angesprochen. Anschließend habe ich Wolfgang Schäuble die ersten 2.500 Unterschriften unseres Aufrufes für eine Vermögensabgabe übergeben.

Heute in der taz: Anzeige für Vermögensabgabe – Appell

Über 2500 Menschen haben bisher den Griechisch-Deutschen Aufruf für eine Vermögensabge, den mein Kollege Michalis Termopoulos und ich gestartet haben, unterzeichnet. Das ist schon ein starkes Zeichen, aber da geht noch mehr! Deswegen haben wir in der taz von heute eine Anzeige geschaltet, die für diesen Aufruf wirbt: TAZ Anzeige     Es kann weiter unterzeichnet […]

Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich müssen englische Blockade überwinden

Bei dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel wurde heute erstmals der Vorschlag der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Während des kontroversen Austausches hat Großbritannien sich eindeutig festgelegt. Das Land wird Widerstand gegen jegliche Vorhaben dieser Art in der EU leisten. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlement  und Mitgründer […]

Neues multilaterales Amtshilfeabkommen bringt keinen Durchbruch gegen Steuerflucht

Im Rahmen des G20 Gipfels in Cannes hatten die teilnehmenden Regierungschefs zum ersten Mal die Gelegenheit, die überarbeitete Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen. Damit dieser internationale Vertrag wirksam werden kann, muss er von fünf OECD Mitgliedstaaten oder Mitgliedern des Europarates ratifiziert werden. Das zentrale Anliegen ist der Kampf gegen Steuerflucht und gegenseitige […]

Funkhaus Europa: Doppelinterview zum Deutsch-Griechischen Aufruf für eine Vermögensabgabe

Am vergangenen Wochenende hat das Funkhaus Europa unseren deutsch-griechischen Aufruf für eine Vermögensabgabe aufgegriffen und dazu ein Doppelinterview mit meinem griechischen Kollegen Michalis Tremopoulos (auf griechisch) und mit mir auf deutsch geführt. Ihr könnte das hier: http://www.funkhauseuropa.de/sendungen/radiopolis/ nachhören. Der Aufruf zur Vermögensabgabe kann übrigens weiterhin hier: http://http://www.callforawealthlevy.eu/ unterstützt werden!

G20-Gipfel in Cannes: G20-Gipfel droht dramatischer Fehlschlag

Zum morgen beginnenden G20-Gipfel in Cannes erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Die französische G20-Präsidentschaft hat in ihren Prioritäten die zentralen Herausforderungen der Weltökonomie auf den Verhandlungstisch gelegt(1). Aber nach bisherigem Stand der Verhandlungen ist nichts dabei herausgekommen, was dem Ernst der Lage auch nur annähernd angemessen wäre. Bislang gibt es […]

Statt sich den Mund über die Griechen zu zerreißen:
Reformprogramm ökonomisch und sozial korrigieren

Zur Ankündigung eines Referendums über das zweite Griechenlandrettungspakets und einen Schuldenschnitt in Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Griechische Regierung, IWF und die Europäischen Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren unwirksamen Programmen viel Vertrauen verspielt. Die Sparprogramme haben das Land ökonomisch geschwächt. Während Einsparungen notwendig sind, […]

G20: EU ignoriert Steuergerechtigkeit

Am 3. und 4. November findet im französischen Cannes das nächste Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs statt. Zentrales Thema ist die globale Finanzkrise. Während die G20 in der Vergangenheit eine breite Reformagenda im Bereich der Finanzmarkt-Regeln beschlossen hat, fehlt bisher jede Ambition bei der gerechten Verteilung der Kosten der Krise. EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratsvorsitzender Van […]

Vermögenskonzentration und Finanzkrise

Der wissenschaftliche Beirat von Attac hat ein spannendes Expertisepapier zum Thema „Vermögesnkonzentration und Finanzkrise“ veröffentlicht, das ich sehr zur Lektüre empfehlen möchte. Es findet sich hier zum Download (*.pdf 213 KB).

Kleine Presseschau zur gestrigen Debatte über das
Steuerabkommen mit der Schweiz

Financial Times Deutschland, 27.10.2011 Mittel gegen Steuerflucht:EU kritisiert Abkommen mit Schweiz Die EU-Kommission äußert Bedenken gegen das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen. Damit unterstützt Brüssel Schäubles deutsche Kritiker. Von Mark Schrörs Brüssel Die EU-Kommission hat erstmals Bedenken am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geäußert. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zwar, dass […]