DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kommissionsvorschlag für die Finanztransaktionssteuer

Die Kommission hat endlich einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Meinen Kommentar dazu gibt es hier. Den formellen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer gibt es hier. Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier und hier. Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier auf englisch und […]

Steuer gegen Armut:
Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung globale Armut nutzen

Die Kampagne Steuer gegen Armut liegt mit sehr am Herzen! Jetzt gibt es aus dem Bundestag einen fraktionsübergreifend breit getragenen Brief, um einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 % -Ziels herzustellen. Eine sehr gute Initiative, die ich voll unterstütze! Bitte schaut auf diesen Brief und bitte die Bundestagsabgeordneten aus Eurem Wahlkreis oder Eurer Region, […]

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg:
Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU […]

Financial transaction tax:
Commission proposals better late than never but must now be swiftly implemented

European Commission president Barroso today announced that the Commission has adopted proposals for a financial transaction tax (FTT). The Greens have long advocated the introduction of an FTT both as a means of curbing harmful speculation and as a new source for generating public revenue, and welcomed today’s announcement. The group has argued for the FTT […]

Steuerabkommen mit der Schweiz – Vertragstext und Analyse von TJN

Liebe Freundinnen und Freunde, Hier gibt es einen Link zum Originaltext des Deutsch- Schweizer Steueramnestieabkommens, das Finanzminister Schäble und sein Schweizer Kollege Widmer-Schlumpf kürzlich unterzeichnet haben: http://gruenlink.de/3j8 Das Tax Justice Network hat dazu eine sehr empfehlenswerte Analyse verfasst: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis. Analyse des Amnestiekommens: http://bit.ly/qxrfTe  

Steuerwettbewerb: EU Parlament fordert Ende von Doppel-Nicht-Besteuerung

Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) wurde heute über den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor […]

Auf der Zielgeraden: die Finanztransaktionssteuer

Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in […]

Deutscher und französischer Finanzminister fordern Kommission auf die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben

In diesem Brief (lettre-franco-allemande) fordern Wolgang Schäuble und sein neuer französischer Kollege François Baroin die Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) und Algirdas Semeta (Steuern) der Europäischen Kommission dazu auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU voran zu treiben. Dem Brief hängt auch ein Vorschlag an, wie die Steuer gestaltet werden sollte.

Steuerabkommen mit Deutschland «Das macht jeden ehrlichen Steuerbürger wütend»

Interview für Die Wochenzeitung (WOZ) aus der Schweiz: Carlos Hanimann WOZ: Die Schweiz und Deutschland haben ein Steuerabkommen vorunterzeichnet. Kernpunkte sind eine Steueramnestie für vergangene Steuerdelikte, eine Abgeltungssteuer für die Zukunft und Steuerauskünfte in maximal 999 Fällen. Was halten Sie davon? Sven Giegold: Wenig. Die deutschen Behörden verzichten damit auf eine effektive Strafverfolgung von Steuerflüchtlingen. […]

Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch

Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig, es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. Für […]