DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Plastikstrategie: Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden

Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls vor. Teil des Pakets ist eine Verbannung von Einwegplastik wie Strohhalmen oder Besteck sowie eine Abgabe auf eine nicht wiederverwertete Plastikabfälle. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden. Es gibt plastikfreie Strohhalme, die […]

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Proteste gegen Bayer – Unabhängige, bürger-finanzierte Studien zeigen: “Sichere” Glyphosat-Dosen sind gesundheitsschädlich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Heute demonstrieren wieder viele Menschen anlässlich der Jahreshauptversammlung von Bayer in Bonn. Bayer, Monsanto und BASF dominieren den Weltmarkt für Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und ihresgleichen. Die flächendeckende Nutzung dieser Gifte in der konventionellen Landwirtschaft wird für gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier und nicht zuletzt auch für […]

Mark Zuckerberg spricht im Europaparlament 0

Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten

Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]

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Zuckerberg-Anhörung wird öffentlich!

Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]

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Platikssteuer: Umweltministerin ist schlecht informiert – Plastikabgaben sind Erfolgsgeschichten in anderen EU-Ländern

Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist […]

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TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz

Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]

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Initiative report on sustainable finance: Green success for financial reform

Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) adopted its own-initiative report on Sustainable Finance. The report was drafted by Green rapporteur Molly Scott Cato (UK) and supported by a large majority of Greens, Christian Democrats (EPP), Social Democrats (S&D) and Left Party (GUE) , while liberals (ALDE) voted against. The aim of […]

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Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,   die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]

whistleblower proposal presented by justice Commissioner Vera JOUROVÁ 0

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]