DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa

Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]

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Grüne: Mark Zuckerberg muss persönlich im Europäischen Parlament erscheinen

Heute Abend und morgen wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg Fragen eines US-Kongress-Komitees zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal beantworten. Allerdings lehnte Zuckerberg eine Einladung in das britische Unterhaus ab. Deshalb haben Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, dass das Europäische Parlament darauf bestehen sollte, Mark Zuckerberg persönlich zur Anhörung einzuladen, […]

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Greens: Mark Zuckerberg has to appear personally in the European Parliament

Tonight and tomorrow, Facebook-CEO Mark Zuckerberg will answer questions of a US Congress committee on the Facebook/Cambridge Analytica scandal. However, Zuckerberg declined an invitation to the UK House of Commons. Therefore, Sven Giegold and Jan Philipp Albrecht wrote to European Parliament President Antonio Tajani that the Parliament should insist on inviting Mark Zuckerberg personally to […]

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Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte   Liebe Freundinnen und Freunde,   über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere […]

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Whistleblower Falciani festgenommen: Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz

Gestern wurde der französisch-italienische Whistleblower Hervé Falciani in Spanien festgenommen. Falciani war beim Schweizer Ableger der Bank HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von über 100.000 vermögenden Kunden an die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde weitergegeben. Die französische Regierung hat die Daten dann mit anderen EU-Ländern geteilt. Die […]

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Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]

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EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]

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Veranstaltungsankündigung: Europas neue Regeln für Green Finance

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   am 18. Januar organisieren wir in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema grüne und nachhaltige Finanzmärkte (“Sustainable Finance”). Auf dieser Verantstaltung können Sie den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu “Sustainable Finance” mit Expert*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutieren. Ihre Vorschläge und Fragen können Sie direkt an die […]

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SAVE THE DATE: Europe’s new rules for Green Finance

18th of January – 18:00h to 21:00 – Dompfarrsaal: Domplatz 12, 60311 Frankfurt am Main Link to PDF version: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/12/17-12-27-SAVE-THE-DATE_updated-version.pdf Europe is designing new rules for Green and sustainable finance. The European Parliament’s report on Sustainable Finance is currently being prepared under Green party rapporteurship. Join this event to discuss the report’s first draft directly […]