DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]

Glyphosat Petition Sharepic 216

Bitte unterschreibt unsere Petition: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen […]

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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]

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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Glyphosat: Frankreich will gegen Zulassung stimmen – jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen

Frankreich will gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel stimmen. Das berichten französischen Medien unter Berufung auf das zuständige französische Ministerium. Voraussichtlich am 4. Oktober wird im Ständigen Ausschuss erneut über die Verlängerung abgestimmt. Da eine qualifizierte Mehrheit gebraucht wird, können Frankreich und Deutschland mit wenigen […]

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Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!

Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen:     Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]