DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]

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Veranstaltungsankündigung: Europas neue Regeln für Green Finance

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   am 18. Januar organisieren wir in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema grüne und nachhaltige Finanzmärkte (“Sustainable Finance”). Auf dieser Verantstaltung können Sie den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu “Sustainable Finance” mit Expert*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutieren. Ihre Vorschläge und Fragen können Sie direkt an die […]

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SAVE THE DATE: Europe’s new rules for Green Finance

18th of January – 18:00h to 21:00 – Dompfarrsaal: Domplatz 12, 60311 Frankfurt am Main Link to PDF version: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/12/17-12-27-SAVE-THE-DATE_updated-version.pdf Europe is designing new rules for Green and sustainable finance. The European Parliament’s report on Sustainable Finance is currently being prepared under Green party rapporteurship. Join this event to discuss the report’s first draft directly […]

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Fragen und Antworten zu Phosphatzusätzen in Dönerfleisch

Wie sieht die aktuelle EU-Rechtslage in Bezug auf Phosphatzusätze in Dönerfleisch aus? Phosphatzusätze sind derzeit auf EU-Ebene für die Verwendung in gefrorenen Fleischspießen (z. B. Dönerspieße, Gyros) nicht zugelassen. Diese fallen gesetzlich unter die  Definition“Fleischzubereitungen“. [1] Der Verordnungsentwurf der Kommission zielt darauf ab, durch eine Revision des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 die […]

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EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden

Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren […]

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Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat […]

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Glyphosat-Zustimmung: Dieser Skandal muss Folgen haben!

Bitte unterschreibt unsere neue Petition: https://www.change.org/glyphosat   Liebe Freundinnen und Freunde,   dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei […]

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Rettet das Sozialticket in NRW – Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das vergünstigte Monatsticket für Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) ermöglicht es seit 2010 mehr als 300.000 Menschen in NRW in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein und sichert damit ein Stück Teilhabe am ganz normalen […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]