DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Glyphosat: Frankreich will gegen Zulassung stimmen – jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen

Frankreich will gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel stimmen. Das berichten französischen Medien unter Berufung auf das zuständige französische Ministerium. Voraussichtlich am 4. Oktober wird im Ständigen Ausschuss erneut über die Verlängerung abgestimmt. Da eine qualifizierte Mehrheit gebraucht wird, können Frankreich und Deutschland mit wenigen […]

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Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!

Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen:     Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]

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Diesel-Gipfel: Bruch europäischen Rechts beenden!

  Im Vorfeld des sogenannten Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen […]

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Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat

Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]

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Längere Lebensdauer von Produkten: Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 04. Juli 2017 Längere Lebensdauer von Produkten Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt   Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen. Pascal […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 2

Europa-Rente: Europas Verbraucher profitieren von erstem europäischen Finanzprodukt

Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für eine europaweite private Altersvorsorge vor. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens „Pepp“ (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte dann EU-weit anbieten. Den Vorschlag kommentiert der […]

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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

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Progress for green finance in Europe

The best things happen in Brussels, when you expect them the least to. It seems a rule of the thumb that what would make the headlines in Berlin, Paris or Rome, remains unnoticed in Brussels, even if billions are moved. Such a thing happened at our yesterday’s event with the cumbersome title: „What will the […]