DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]

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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Jetzt. Klima. Wenden. – Große Konferenz am 25.3. in Bonn

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn   Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden   Das […]

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GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den  langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]

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Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes

Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden.   „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]

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Österreichische Obergrenze ist politisch falsch, europarechtswidrig und nicht praktikabel

Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Populistischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir halten die geplante numerische Obergrenze für […]

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NRW-Wirtschaftskongress “Chancen für Grüne Wirtschaft”, 23.01.2016 in Gelsenkirchen

Grüne Wirtschaftspolitik will unsere Ökonomie ökologisch und sozial verändern. Welchen Beitrag wir in NRW leisten können diskutieren wir am Samstag, den 23. Januar 2016 in Gelsenkirchen auf dem großen Wirtschaftskongress zu “Chancen für Grüne Wirtschaft”. Dieser deckt ein breites thematisches Spektrum von nachhaltiger Energiewirtschaft über die Chancen und Risiken der Sharing Economy bis hin zur […]

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Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent

Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]

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Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet! Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?

Am Dienstag, 24. März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten Freihandelsabkommen abgelehnt. Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP begrüßt, der […]

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Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen.   Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]