DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den  langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]

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Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes

Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden.   „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]

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Österreichische Obergrenze ist politisch falsch, europarechtswidrig und nicht praktikabel

Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Populistischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir halten die geplante numerische Obergrenze für […]

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NRW-Wirtschaftskongress “Chancen für Grüne Wirtschaft”, 23.01.2016 in Gelsenkirchen

Grüne Wirtschaftspolitik will unsere Ökonomie ökologisch und sozial verändern. Welchen Beitrag wir in NRW leisten können diskutieren wir am Samstag, den 23. Januar 2016 in Gelsenkirchen auf dem großen Wirtschaftskongress zu “Chancen für Grüne Wirtschaft”. Dieser deckt ein breites thematisches Spektrum von nachhaltiger Energiewirtschaft über die Chancen und Risiken der Sharing Economy bis hin zur […]

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Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent

Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]

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Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet! Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?

Am Dienstag, 24. März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten Freihandelsabkommen abgelehnt. Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP begrüßt, der […]

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Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen.   Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]

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Ehrung und Preisverleihung: Der GRÜNE MARABU 2014

Wir laden Sie/Euch sehr herzlich zur Preisverleihung des GRÜNEN MARABU am 28. Januar nach Düsseldorf ein. Der GRÜNE MARABU ist der Preis für zivilgesellschaftliches Engagement, den die Grünen NRW gemeinsam mit meiner Kollegin Terry Reintke und mir jährlich verleihen werden. 2014 haben wir ihn für flüchtlingspolitische Aktivitäten ausgelobt (Infos unter www.gruene-nrw.de/marabu). Wir Grünen stehen an […]

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Grüner Religionspolitischer Kongress

Gerne möchte ich hier auf den Religionspolitischen Kongress der Grünen in NRW hinweisen und würde mich freuen, dort mit Ihnen und Euch diskutieren zu können. Der Kongress ist Teil der Arbeit der religionspolitischen Kommission der Grünen, der ich angehöre. Religionspolitischer Kongress Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft stellt sich die Frage, […]

Bravo! SPD Düsseldorf fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst: „Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen […]