DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ehrung und Preisverleihung: Der GRÜNE MARABU 2014

Wir laden Sie/Euch sehr herzlich zur Preisverleihung des GRÜNEN MARABU am 28. Januar nach Düsseldorf ein. Der GRÜNE MARABU ist der Preis für zivilgesellschaftliches Engagement, den die Grünen NRW gemeinsam mit meiner Kollegin Terry Reintke und mir jährlich verleihen werden. 2014 haben wir ihn für flüchtlingspolitische Aktivitäten ausgelobt (Infos unter www.gruene-nrw.de/marabu). Wir Grünen stehen an […]

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Grüner Religionspolitischer Kongress

Gerne möchte ich hier auf den Religionspolitischen Kongress der Grünen in NRW hinweisen und würde mich freuen, dort mit Ihnen und Euch diskutieren zu können. Der Kongress ist Teil der Arbeit der religionspolitischen Kommission der Grünen, der ich angehöre. Religionspolitischer Kongress Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft stellt sich die Frage, […]

Bravo! SPD Düsseldorf fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst: „Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen […]

Kontodaten / (c) taz 0

Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden

Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.  

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Preis der GRÜNEN NRW für zivilgesellschaftliches Engagement: DER GRÜNE MARABU 2014 – NRW ist solidarisch mit Flüchlingen

Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]

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Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]

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Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?

NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? –  Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen. Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu […]

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Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]

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Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle

Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde.   Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe. In der Tat ist jede geförderte und jede zur Energiegewinnung verfeuerte Tonne Braunkohle eine […]

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RP: NRW.BAnk zahlt für Rettungsfonds

Rheinische Post, 29.10.2014 NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken. VON REINHARD KOWALEWSKY BRÜSSEL Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken  soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in […]