DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück

Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück. Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen

Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]

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EU lobby register: Council entering negotiations is a chance for coherent lobby transparency

Today, the Council of Member States, in the Committee of Permanent Representatives (COREPER), adopted its position for negotiations on the EU Transparency Register for lobbyists. The Commission had drafted a new Inter-Institutional Agreement (IIA) in September 2016. The Council now asked for amendments to this draft and proposed its own commitments in a separate draft […]

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Reform of the Eurozone: Commission supports Macron instead of Merkel

Today, the Commission presented its so-called „St. Nicholas package“ on the reform of the Economic and Monetary Union. The proposal includes the creation of a European Monetary Fund (EMF), integrated into the legal framework of the EU. The EMF shall emanate from the European Stability Mechanism (ESM) and help out Member States and banks facing […]

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EU-Parteienfinanzierung: Reform sollte alle Macht dem Wähler geben

Der EU-Verfassungsausschuss (AFCO) hat diese Woche eine Reform der Finanzierung Europäischer Parteien und ihnen nahe stehenden Stiftungen beschlossen. Die bisher 15 Prozent Basisförderung für Parteien sollen auf 10 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Finanzierung nach den gewählten Europaabgeordneten stiege damit von 85% auf 90%. Die Grünen hatten diesem Kompromiss mit den großen Fraktionen von […]

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Luxemburger Berufungsverfahren gegen Deltour: Tiefpunkt der Gerechtigkeit

An diesem Donnerstag, den 23. November, beginnt das Berufungsverfahren von Antoine Deltour und Raphaël Halet vor dem Luxemburger Oberlandesgericht. Antoine Deltour will das gegen ihn verhängte Urteil mit der Begründung anfechten, dass er mit ehrlicher Absicht handelte. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte gemeinsam mit Raphaël Halet und dem Journalisten Edouard Perrin 2014 den […]

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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]

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Exploratory talks for potential Jamaica coalition on the future of Europe: Joschka Fischer is right

This week, the exploratory talks for a government coalition between Christian Democrats (CDU/CSU), Liberals (FDP) and Greens – a so-called Jamaica coalition – will focus, among other things, on Europe and possible reforms of the eurozone. In an interview with the Financial Times, former German foreign minister Joschka Fischer emphasised today that Emmanuel Macron’s reform […]

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Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen

Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]