DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe

Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré:   “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]

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Franzosen und Deutsche sind in Bewegung für Europa!

Lasst uns Europa gemeinsam verändern! Franziska Brantner und Sven Giegold   Europa ist ein wichtiges Thema in diesem französischen Wahlkampf. Es gibt wichtige pro-europäische Stimmen mit konkreten Vorschlägen zur Erneuerung der Europäischen Union – auch wenn viele schrille anti-europäische Töne anscheinend den Grundtenor der Debatten prägen. Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu […]

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Changeons l’Europe ensemble! Propositions pour une Europe plus démocratique et durable

Dans une tribune au « Monde », Franziska Brantner et Sven Giegold plaident pour un budget commun pour la zone euro et pour une alliance des parlements nationaux et européen.   Changeons l’Europe ensemble! Franziska Brantner et Sven Giegold L’Europe est un enjeu important dans cette campagne électorale française. Il y a des voix pro-européennes importantes avec […]

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Deutschlandfunk: „Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen“

Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk. Ann-Kathrin Büüsker: Griechenland braucht wieder einmal Geld von der europäischen Gemeinschaft. Spätestens im Juli, wenn das Land um die sieben Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss. Ende der Woche haben deshalb die Finanzminister der Eurozone auf Malta über die Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten sogenannten Hilfstranche gesprochen. […]

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Europaparlament fordert Eurostat

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde […]

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Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung

Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]

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Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament […]

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Geldmarktfonds: Artenschutz für Schattenbanken

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit […]