DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]

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Leistungsbilanzüberschüsse: Bundesfinanzministerium will Problem aussitzen

Wegen seiner anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland schon seit längerem in der Kritik. Doch anstatt die spudelnden Steuereinnahmen verstärkt in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zu stecken und damit die Binnennachfrage anzukurbeln, zeigt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums keinen Handlungsbedarf. Kurzfristige Maßnahmen seien nicht möglich oder sinnvoll. Vielmehr müsse man warten, bis sich das […]

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Predigt über das Gleichnis der Arbeiter im Weinberg

  Gehalten in der Jakobskirche der Evangelischen Gemeinde Bockenheim, Frankfurt am 29. Januar 2017     Gnade sei mit euch und Friede von Gott, unserm Vater, und dem Herrn Jesus Christus.   Der bekannte Text „Von den Arbeitern im Weinberg“ zur heutigen Predigt steht im 20. Kapitel des Matthäus-Evangeliums. In der Übersetzung der neuen Luther-Bibel: „1 Denn […]

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Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen

Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]

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Eurogroup should give green light for Greece before election season

The Eurogroup meets tomorrow to discuss the ongoing second review of Greece’s economic adjustment programme. The Greens are calling for the quick resumption of the negotiations and the conclusion of the second review before March 2017, and demanding there be no further pressure on Greece to enact damaging economic reforms.   Commenting ahead of the […]

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Ausstieg des IWF aus Griechenlandprogramm rückt näher: CDU und CSU müssen Farbe bekennen

Laut einem Bericht des Handelsblatt wird ein Ausstieg des IWF aus dem Programm für Griechenland immer wahrscheinlicher. Sollte der IWF aussteigen, will Schäuble den Bundestag neu über das griechische Programm abstimmen lassen. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Die neue Diskussion um das Griechenlandprogramm kommentiert Sven […]

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May-Rede: Steueroase auch außerhalb des Binnenmarkts nicht akzeptabel

  Die Brexit-Rede der britischen Premier-Ministerin Theresa May kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:   “Bei den Brexit-Verhandlungen ist Europa einiger geblieben, als es die britische Regierung gehofft hatte. Den vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur ohne Rosinenpickerei bei den vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts. Daher hat May jetzt […]

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Britische und deutsche Grüne vereint gegen Drohungen von Philip Hammond

  Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview […]

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British and German Greens Unite to Oppose Threats from Philip Hammond

British and German Greens working on economic and tax affairs have issued a joint statement before the expected speech by Prime Minister Theresa May outlining her plan for the Brexit negotiations. They jointly oppose the destructive approach to the Brexit negotiations outlined by Chancellor Philip Hammond in his interview with the German daily “Die Welt”. […]