DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Nachfolge des EZB-Vizepräsidenten: EZB muss im Jahr 2018 ankommen und Vizeposten mit einer Frau besetzen

Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]

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GroKo könnte zur großen Enttäuschung für Europa werden

  Innerhalb der CDU ist ein Streit über die Europapolitik einer möglichen künftigen Großen Koalition entbrannt. Im Zentrum der Debatte steht unter anderem ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der aus dem heutigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen soll. Das Thema wird heute auch im Bundestag diskutiert, nachdem FDP, AfD und Linke Anträge dazu eingereicht hatten.Dazu sagt der […]

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EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]

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Griechische Perspektiven auf Reformen und Austerität – Europe Calling mit Finanzminister Tsakalotos am 20. Dezember 2017, 19:00 Uhr

Griechische Perspektiven auf Reformen und Austerität – Europe Calling mit Finanzminister Tsakalotos am 20. Dezember 2017, 19:00 Uhr   Das Video der Diskussion kann unten nachgeschaut werden. Die zugehörige Übersetzung ist hier zu finden: http://bit.ly/tsakalotos-uebersetzung       Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,   viel zu oft sprechen wir über Griechenland […]

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Greek perspectives on reforms and austerity – Europe Calling with Finance Minister Tsakalotos on 20th December 2017, 7 pm

Greek perspectives on reforms and austerity – Europe Calling with Finance Minister Tsakalotos on 20th December 2017, 7 pm   A recording of the discussion can be found below.   Dear colleagues, dear friends,   Far too often we are discussing about Greece rather than with Greece. Next Wednesday, we have the opportunity to listen […]

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Reform of the Eurozone: Commission supports Macron instead of Merkel

Today, the Commission presented its so-called „St. Nicholas package“ on the reform of the Economic and Monetary Union. The proposal includes the creation of a European Monetary Fund (EMF), integrated into the legal framework of the EU. The EMF shall emanate from the European Stability Mechanism (ESM) and help out Member States and banks facing […]

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Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel

Die Kommission hat heute ihr sogenanntes “Nikolauspaket” zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) […]

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Brexit: Tax must be at the heart of negotiations

Cleaning up in the UK’s overseas territories should be a condition of any UK-EU trade deal after Brexit, according to the Greens/EFA group in the European Parliament. The call comes as the group launches a new report which argues that the fight against tax havens, tax evasion and tax avoidance must be at the centre […]

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„The Commission doesn’t want to deliver, because we know it won’t be good.” – Sven Giegold on the Commission’s reluctance to conduct a Social Impact Assessment on Greece

By Bjarke Smith-Meyer, Politico (www.politico.eu), published on 23 November 2017   EUROPEAN PARLIAMENT IMPATIENCE OVER GREEK ASSESSMENT: MEPs have lost patience with the European Commission over its reluctance to conduct a “social impact assessment” on the terms and conditions spelled out in Greece’s most recent bailout package that was agreed between Athens and its creditors in May […]

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Österreich untergräbt den europäischen Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

Liebe Freundinnen und Freunde, heute berichtet die österreichische Tageszeitung DER STANDARD, wie die österreichische Regierung derzeit in Brüssel die Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie bremst. Angesichts der PanamaPapers und der ParadisePapers ist das genau das Gegenteil, was selbstverständlich sein sollte: Europa muss Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Doch Österreich unterstützt derzeit Luxemburg, Großbritannien, Zypern, Malta und […]