DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]

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EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]

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Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit und gegen Wirtschaftskriminalität

Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die […]

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European Semester: Special treatment of Germany discomforts Europe

Within the framework of the European Semester, the European Commission has today published its assessment of EU Member States’ reform efforts. As a key pillar of these so-called „Country Reports“, the Commission has scrutinized Member States, which have caused macroeconomic imbalances and thereby contribute to the destabilization of the Eurozone. These “In-Depth Reviews” form the […]

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Europäisches Semester: Deutschlands Sonderbehandlung schürt Unbehagen in Europa

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, die gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte verursachen und damit zur Destabilisierung der Eurozone beitragen. Diese sogenannten vertieften Prüfungen (“In-Depth Reviews”) bilden die Grundlage für […]

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Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]

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Leistungsbilanzüberschüsse: Bundesfinanzministerium will Problem aussitzen

Wegen seiner anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland schon seit längerem in der Kritik. Doch anstatt die spudelnden Steuereinnahmen verstärkt in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zu stecken und damit die Binnennachfrage anzukurbeln, zeigt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums keinen Handlungsbedarf. Kurzfristige Maßnahmen seien nicht möglich oder sinnvoll. Vielmehr müsse man warten, bis sich das […]

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Predigt über das Gleichnis der Arbeiter im Weinberg

  Gehalten in der Jakobskirche der Evangelischen Gemeinde Bockenheim, Frankfurt am 29. Januar 2017     Gnade sei mit euch und Friede von Gott, unserm Vater, und dem Herrn Jesus Christus.   Der bekannte Text „Von den Arbeitern im Weinberg“ zur heutigen Predigt steht im 20. Kapitel des Matthäus-Evangeliums. In der Übersetzung der neuen Luther-Bibel: „1 Denn […]