DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eurogruppe muss mit Schuldenerleichterungen die Wirtschaft in Griechenland fördern

Am Montag steht das Griechenland-Programm auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Diskutiert wird dabei auch über mögliche Schuldenerleichterungen. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein weiteres Sparpaket, unter anderem mit Kürzungen bei Renten, verabschiedet. In Athen demonstrierten viele Bürger gegen die neuen Kürzungen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Money laundering: European Parliament rejects Commission proposals for a second time

The European Parliament has today rejected for a second time a delegated act on third countries at high-risk of money laundering (1). The fourth Anti-Money Laundering Directive (AMLD), adopted in 2015, empowers the European Commission to identify high-risk third countries. The Commission now proposes simply following the recommendations of the Financial Action Task Force (FATF), […]

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Schwarze Liste für Geldwäsche: EU-Kommission muss handeln

  Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen (1). Darauf haben wir Grünen mit Erfolg hingewirkt. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission eine eigene Bewertung vornehmen muss, welche Länder auf die schwarze Liste für […]

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Geldwäsche: Europaparlament zieht Veto-Karte und verlangt eine echte schwarze Liste

Die Europaabgeordneten drängen die EU-Kommission dazu, neu zu bewerten, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden. In einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat am Mittwoch eine Mehrheit der Mitglieder eine entsprechende Resolution angenommen. Um Rechtskraft zu erlangen, muss die Resolution noch vom […]

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Expertenkonsultation: Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht bei Finanzdienstleistungen

Trotz Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung haben wir regelmäßig Hinweise auf den Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht beim Vertrieb von Finanzprodukten. Die negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems werden bei der Gläubigerhaftung (bail-in) italienischer Banken gerade offensichtlich. Ebenso schwer wiegen die Verluste, die Privatkunden dabei erleiden müssen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Finanzmärkte den Verbraucherinnen und […]

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Geldmarktfonds: Artenschutz für Schattenbanken

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit […]

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Money Market Funds: Species protection for shadow banks

  This Wednesday, the European Parliament approved the results of the trialogue on the regulation of money market funds. The Greens/EFA Group has voted against the new rules because they do not effectively regulate the risky activities of shadow banks. Some money market funds, known as „Constant Net Asset Value Funds“ (CNAV), promise their investors […]

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Brexit letter: UK cannot decide on EU financial market regulation from outside the EU and should end all tax haven policies

  Yesterday, 29 March 2017, Prime Minister Theresa May sent the formal notification about the UK’s intention to leave the EU to president of the European Council, Donald Tusk. In this letter she proposed “a bold and ambitious Free Trade Agreement” including “that it covers sectors crucial to our linked economies such as financial services […]

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Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]