DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bankenregulierung: Rückschritt für Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Einigung mit dem Rat und der Kommission auf zwei neue Gesetze im Bereich der Bankenregulierung abgesegnet. Im beschleunigten Verfahren (Fast Track) hatte die Kommission Übergangsbestimmungen für den ab Januar 2018 in Kraft tretenden internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 vorgeschlagen. Der finale Text sieht eine schrittweise Einführung […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]

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Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten,   am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]

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Europe Calling: “Steuersumpf Europa?” mit der GRÜNEN JUGEND am Dienstag, 14.11.2017 um 19:30 Uhr

Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen:       Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Paradise Papers haben die Welt der Steueroasen erschüttert. 400 Journalisten haben ein Jahr lang 13 Millionen geleakte Datensätze von einer der größten und professionellsten Steueroasen-Rechtsanwaltsfirmen ausgewertet. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen […]

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Malta: European Parliament seriously concerned about the rule of law

Today, the political groups in the European Parliament have tabled their draft motions for resolution on the rule of law in Malta. One motion has been negotiated between a rare coalition of Christian democrats (EPP), liberals (ALDE), Greens, ECR and GUE (left). An alternative motion is sponsored by the socialist & democrat (S&D) group which […]

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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

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„Jamaika ist eine risikoreiche Chance“ – Sven Giegold im Tagesspiegel

Von Cordula Eubel, Tagesspiegel, zuerst erschienen dort am 18.10.2017   Herr Giegold, ist eine Jamaika-Regierung für die Grünen Chance oder Risiko? Jamaika ist eine risikoreiche Chance. Es ist eine Chance, weil wir Inhalte umsetzen können, für die wir gewählt wurden. Ich sehe aber das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen, weil die politischen […]