DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jahresbericht zur Bankenunion: Europäisches Parlament fordert Fortsetzung der Finanzmarktreformen

Das Europäische Parlament hat heute seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs) und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor, einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung des […]

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MiFID II: Conservative and Liberal alliance fails to prevent damaging food and commodity speculation

The European Parliament has today given approval to rules adopted by the Commission under the framework of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), despite widespread concern that it will allow harmful commodity speculation to continue. The Markets in Financial Instruments Directive of 2014 was supposed to introduce strict position limits to curb excessive […]

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Banking Union report: European Parliament wants financial reforms to continue

The European Parliament today adopted an initiative report assessing the state of play of the Banking Union. The report requests solutions to the problems connected with non-performing loans (NPLs), and excessive variability of bank-internal risk-weighting models. The final text also contains a large number of Green proposals, including calls for: coordinated action against the growing shadow […]

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MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]

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Deutschlandfunk: „Wir brauchen harte Regeln und keinen Papiertiger“

Nach der Finanzkrise 2008 hatte die EU strengere Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingeführt. Diese könnten nun wieder aufgeweicht werden, befürchtet Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, im DLF. Es geht um das Kleingedruckte einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie, über die die EU-Kommission nun abstimmt. Sven Giegold im Gespräch mit Georg Ehring Georg Ehring: Strengere Regeln gegen die […]

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MiFID II: Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen dürfen nicht zum Papiertiger verkommen

Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (“Markets in Financial Instruments Directive II”, kurz: MiFID II) gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen erstmals […]

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ECON votes on Banking Union report: MEPs want financial reforms to continue

The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament today voted on an initiative report assessing the state of play of the Banking Union. The report adopted today includes requests for solutions to the problems connected with non-performing loans (NPLs), too-big-to-fail institutions, and excessive variability of bank-internal risk-weighting models. The final text also […]

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Britische und deutsche Grüne vereint gegen Drohungen von Philip Hammond

  Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview […]

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Expert consultation on discharge of ESMA, EBA and EIOPA for 2015

The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on the opinion on discharge of the European Supervisory Authorities EBA, ESMA and EIOPA. As reaction to the financial crisis, on 1 January 2011 the European Supervisory Authorities for banks (EBA), insurances (EIOPA) as well as securities and markets (ESMA) were […]

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Expertenkonsultation zur Entlastung der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA für 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an den Stellungnahmen zur Entlastung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA. Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 die europäischen Finanzaufsichten für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) eingerichtet. Die alljährliche Entlastung der drei Aufsichtsbehörden ist eine […]