DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Glyphosat Petition Sharepic 4

Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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Caterpillar-Lobbyisten – Hausausweise müssen entzogen werden

Caterpillar lehnte eine Einladung ab zu einer Anhörung an diesem Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der den Panama-Papers-Skandal untersucht. Der US-Maschinenbauer soll Gewinne aus dem internationalen Ersatzteilgeschäft illegal als Gewinne einer Schweizer Tochtergesellschaft verbucht haben, um seine Steuern zu minimieren. Im März 2017 beschloss Caterpillar außerdem, sein belgisches Werk zu schließen […]

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Caterpillar should lose its entrance to the European Parliament for its boycott of today’s hearing on its tax avoidance

Caterpillar declined to appear today in front of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers scandal. The US-based machine engineering company is alleged to have illegally used a Swiss subsidiary to record profits from its international spare parts business to minimise its tax burden. In contrast, Caterpillar decided in March 2017 to close […]

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Transparence et lobbies: Le Parlement demande une plus grande transparence dans les institutions

Le Parlement européen demande des règles plus strictes sur le lobbying. Une majorité de députés européens a adopté (1) aujourd’hui le rapport du député allemand Verts-ALE Sven Giegold sur «La transparence, la responsabilité et l’intégrité dans les institutions de l’UE». Ce rapport Verts-ALE a reçu l’appui des sociaux-démocrates, de la GUE, de l’ECR et de […]

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The mendacious debate on NGO transparency

For two years, the Christian Democrats and their European partner groups have fought against binding rules on lobby transparency in the European Parliament. In 25 amendments, they have tried in plenary to weaken my report on „Transparency, Integrity and Accountability in the EU Institutions“. In other amendments they have tried to implement new rules for […]

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Die verlogene Debatte zur NGO-Transparenz

Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In weiteren Anträgen haben sie versucht, neue Regeln für NGOs und ihre Finanzierung durchzusetzen. Alle anderen Parteien […]

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European Parliament calls for major steps towards greater transparency and integrity in the EU

Today the European Parliament has adopted my report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a solid majority of 368 yes, 161 no and 60 abstentions. For the report voted Greens, Social-Democrats, Liberals and right-wing Conservatives. The Christian-Democrats voted against the report and isolated themselves. In March, the Constitutional Affairs Committee (AFCO) […]

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Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“

Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”   EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]

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Europaparlament fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU

Heute hat das Europaparlament meinen Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit von 368 dafür, 161 dagegen und 60 Enthaltungen angenommen. Für den Bericht stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechts-Konservative. Gegen den Bericht stimmten vor allem die Christ-Demokraten. Im März hatte bereits der Verfassungsausschuss den Bericht unterstützt. Fast alle […]