DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Study on EU politicians: The revolving door to lobbyism throws the gates open for discontent by citizens

  Transparency International’s newest study on the careers of 485 former Members of the European Parliament (MEPs) and 27 former EU Commissioners shows how many of those politicians afterwards become lobbyists. 30 percent of former MEPs and more than 50 percent of former Commissioners work by now for organisations on the Transparency Register for lobbyists. […]

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Studie zu EU-Politikern: Drehtür in die Wirtschaft öffnet Tür und Tor für Politikverdruss

  Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen Europaabgeordneten und über 50 Prozent der ehemaligen Kommissare arbeiten inzwischen für Organisationen, die im Transparenzregister für Lobbyisten registriert sind. Die Studie bietet die erste […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche […]

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Election of the EP-President: a race of broken-winged candidates

Over the past two days, and ahead of next Tuesday’s election, candidates for the next President of the European Parliament have presented themselves to the Greens/EFA Group. Sven Giegold MEP, spokesperson of the German Greens in the European Parliament, comments on these questions and answers sessions: „Neither the Social Democrats nor the Christian Democrats managed […]

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The jury is still out on Günther Oettinger

Three parliamentary committees questioned Commissioner Günther Oettinger last night to assess his suitability for a new portfolio including responsibility for the EU budget and human resources. The hearing attracted extra attention following a speech in which Oettinger referred to Chinese people as “slitty-eyed rascals” and questions about the Commissioner’s interaction with unregistered lobbyists. It was […]

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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]

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Rules of Procedure: EU Parliament strengthens its efficiency and transparency, but fails to toughen integrity rules

  Today the European Parliament revised its internal rules of procedure, which govern both its day-to-day functioning and the ethics standards for MEPs (“Corbett report”). Debates focused on minority rights in the Parliament, lobby transparency and stricter rules on integrity. The Greens presented a “plan for integrity and transparency in the European Parliament” consisting of […]

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EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz

Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]

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Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik

Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Mit solchen Minimalvorschlägen kann […]