DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Proposals of the EU Commission: Election of the President of the Commission must not be returned to the back room – Council needs more transparency

Tomorrow, the European Commission will present a proposal for reform of the EU institutions. POLITICO reported today in advance that the proposal on the EU’s ‘Spitzenkandidaten’ envisages the candidate „who first obtains a majority in the European Council and then in the European Parliament in accordance with the Treaty“ to be elected President of the […]

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Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam

Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]

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EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück

Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück. Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]

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EU Commission dismisses actions for greater transparency and integrity in European Institutions

Today, the European Commission has reacted to my report on “Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“, which has been adopted by a solid majority of the European Parliament on 14 September 2017. The EU Commission dismisses a large number of demands from the report. MEP Sven Giegold, rapporteur for transparency, accountability and integrity […]

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EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen

Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]

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EU lobby register: Council entering negotiations is a chance for coherent lobby transparency

Today, the Council of Member States, in the Committee of Permanent Representatives (COREPER), adopted its position for negotiations on the EU Transparency Register for lobbyists. The Commission had drafted a new Inter-Institutional Agreement (IIA) in September 2016. The Council now asked for amendments to this draft and proposed its own commitments in a separate draft […]

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Achtung, DESS-Information: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben nicht für eine Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt!

Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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Caterpillar-Lobbyisten – Hausausweise müssen entzogen werden

Caterpillar lehnte eine Einladung ab zu einer Anhörung an diesem Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der den Panama-Papers-Skandal untersucht. Der US-Maschinenbauer soll Gewinne aus dem internationalen Ersatzteilgeschäft illegal als Gewinne einer Schweizer Tochtergesellschaft verbucht haben, um seine Steuern zu minimieren. Im März 2017 beschloss Caterpillar außerdem, sein belgisches Werk zu schließen […]