DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Lobby transparency: MEPs reject to bring their own house in order

The European Parliament’s Conference of Presidents has today adopted the Parliament’s mandate to begin negotiations on the new Transparency Register for lobbyists with the European Commission and the European Council. Conservatives (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals rejected any obligatory lobby transparency inside Parliament as Greens/EFA had demanded. The mandate, which was only made public through […]

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Kein Kehren vor der eigenen Tür: Europaparlamentarier verweigern sich Lobbytransparenz

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat soeben ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich jeder verpflichtenden Transparenz von Lobbyismus im Parlament, wie von den Grünen gefordert, verweigert. Das Mandat ist Ausgangspunkt für die bald beginnenden Verhandlungen über eine Aktualisierung der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]

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Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an

Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

Logo der Bank Monte Paschi Di Siena 0

Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]

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More transparency at the ECB

Today 41 members of the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) in the European Parliament addressed a joint question to the ECB with the aim to increase transparency of the ECB’s purchases of securities. For the first time, a majority of MEPs turn to the central bank with a common question. This cross-party initiative […]

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Mehr Transparenz bei der EZB

Heute haben 41 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) eine gemeinsame Frage an die EZB gerichtet, um Druck für mehr Transparenz bei den Wertpapierkäufen der EZB zu machen. Erstmals wendet sich eine Mehrheit der ECON-Abgeordneten mit einer gemeinsamen Frage an die Zentralbank. Der katalanische liberale Abgeordnete Tremosa hat die parteiübergreifende Initiative koordiniert. Dazu […]

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Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug

Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]