DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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ECB Vice-President: Eurogroup does the ECB a disservice

This evening, the Eurogroup has proposed the Spanish Minister of Economy and Competitiveness Luis de Guindos as Vice-President of the ECB. He has been a member of the Eurogroup himself since 2011 and is its longest serving member. The agreement of the Ecofin Council this Tuesday is expected to be a formality. It will be […]

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ECB candidates: Lane is the better candidate

The Committee on Economic and Monetary Affairs held a detailed informal exchange of views with the two candidates for Vice-President of the European Central Bank this Wednesday evening. The European Parliament has now informally forwarded its assessment of the two candidates to the Council of member states. The Council will now select one candidate and […]

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EZB-Kandidaten: Lane ist der bessere Kandidat

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währund hielt am Mittwochabend einen ausführlichen informellen Austausch mit den beiden Kandidaten für den Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das Europaparlament hat nun informell seine Einschätzung der beiden Kandidaten dem Rat der Mitgliedsländer übermittelt. Dieser wird nun einen Kandidaten auswählen und dem Parlament vorschlagen. Das Parlament wird dann am 26. Februar […]

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Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu beraten. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz

Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]

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Sustainable Finance: Greens in the European Parliament publish ambitious draft report

Dear friends and supporters,   We recently published the draft European Parliament’s own-initiative report on sustainable finance. It stems from the Green rapporteur of the European Parliament, MEP Prof. Molly Scott Cato. We have worked intensively together on this and discussed the central suggestions and demands with the audience of a well-attended public event in […]

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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]

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Abstimmung im Europaparlament: Für die Zeitumstellung ist die Zeit abgelaufen

Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]

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Transnationale Listen: Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute gegen die Einführung von transnationalen Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestimmt. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, einige sollten die Bürger gemäß des Vorschlags auf transnationalen Listen EU-weit wählen können. Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten stimmten gegen den Vorschlag. Zustimmung gab es von einer Mehrheit […]

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Jetzt auf Deutsch: Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat einen ersten Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Dieser Bericht liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in […]