DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]

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Europäischer Investitionsfonds: Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen.   Der […]

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ECJ ruling on TTIP ECI: Judges could unblock citizens’ say in EU politics

This Wednesday, 10 May 14h00, the European Court of Justice will rule on the complaint by the European Citizen Initiative (ECI) “Stop TTIP” against the EU Commission. The organisers of the ECI against the EU-US treaty TTIP and the EU-Canada agreement CETA had filed a complaint in November 2014 after Commission rejected their registration. The […]

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Wahl von Macron: Deutschland hat Interesse an einem starken Frankreich

Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]

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Français et Allemands: Changeons l’Europe ensemble!

Chers amis, chères personnes intéressées, L´Europe – c´est le sujet central au deuxième tour des présidentielles dimanche prochain entre Macron et Le Pen. Macron a réussi à arriver en tête au premier tour avec une vision clairement pro-européenne, mais le score de Le Pen montre à quel point les Françaises et Français sont devenus sceptiques […]

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Maltese Prime Minister Muscat invited to PANA inquiry committee

Today, the coordinators of the inquiry committee “money laundering, tax avoidance and tax evasion” (PANA) decided to invite Prime Minister Joseph Muscat. The invitation will be linked to his appearance in Strasbourg in the European Parliament plenary week (from 15th to 18th of May). The Greens supported the initiative of the chair to invite the […]

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Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche

Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für “Finance Watch” und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. […]

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EU-Parlament fordert verbindliche Sozialstandards für die globale Textilindustrie. Nachhilfe für Bundesminister Müller

  Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht zur globalen Lieferkette in der Textilindustrie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten in dem Bericht zu verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards im Textilsektor bekannt. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Unternehmen aus der EU zur Einhaltung der Standards verpflichtet […]

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Trump macht USA zur Steueroase, Schäuble muss das in der G20 zum Thema machen

Soeben haben der US Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Chief Economic Adviser Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US Regierung vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte sind: Absenken der Körperschaftsteuer von 35% auf 15% Nur Gewinne in den USA sollen mit 15% versteuert werden. Einmalige Steuer auf das im Ausland gehortetes Geld, wenn dieses in die […]