DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger

The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]

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9. Februar, 9.00 Uhr: PANA-Untersuchungsausschuss befragt Bundesverband deutscher Banken und Berenberg Bank als Komplizen für Steuerflucht und Geldwäsche

Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) veranstaltet diesen Donnerstag eine Anhörung zur Rolle der Rechtsanwälte, Buchhalter und Banken in den Panama-Papieren. Die Anhörung am 9. Februar 2017 findet statt von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Tagungsraum JAN 4Q1 des Europäischen Parlaments in Brüssel und kann per Webstream auch online mitverfolgt werden. Als […]

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Predigt über das Gleichnis der Arbeiter im Weinberg

  Gehalten in der Jakobskirche der Evangelischen Gemeinde Bockenheim, Frankfurt am 29. Januar 2017     Gnade sei mit euch und Friede von Gott, unserm Vater, und dem Herrn Jesus Christus.   Der bekannte Text „Von den Arbeitern im Weinberg“ zur heutigen Predigt steht im 20. Kapitel des Matthäus-Evangeliums. In der Übersetzung der neuen Luther-Bibel: „1 Denn […]

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Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen

In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro beträgt. In den vergangenen Tagen gingen landesweit bis zu 300.000 Menschen […]

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Tax havens: EU blacklist must not be obstructed

On Tuesday, the EU Council sent letters to 92 countries to draw up a list of ’non-cooperative jurisdictions for tax purposes’‘ by the end of 2017. In November 2016, EU finance ministers agreed on the rough criteria for such an EU blacklist. If a country does not meet the minimum standards of tax transparency and […]

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Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen

Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]

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Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]

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British and German Greens Unite to Oppose Threats from Philip Hammond

British and German Greens working on economic and tax affairs have issued a joint statement before the expected speech by Prime Minister Theresa May outlining her plan for the Brexit negotiations. They jointly oppose the destructive approach to the Brexit negotiations outlined by Chancellor Philip Hammond in his interview with the German daily “Die Welt”. […]