DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EKD: „Wir haben weiter Hoffnung für Europa!“

Gemeinsame Erklärung des Ratsvorsitzenden der EKD und des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge   Am 25. März 1957 gründeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft. Aus Anlass des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklären der […]

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Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]

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LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist  Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]

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Waffenrichtlinie: Deutsche Waffenlobby verhindert konsequente Regeln

Kaum ein europäisches Thema hat die Posteingänge im Europaparlament so volllaufen lassen wie die Revision der EU-Waffenrichtlinie. Massenhaft beschwerte sich die Waffenlobby im Konzert mit Sportschützen, Jägern und Waffenliebhabern über Pläne zur Verschärfung der Richtlinie. Schon heute sind vollautomatische Waffen für den Privatbesitz in Europa weitgehend verboten. Halbautomatische Waffen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Viele halbautomatische […]

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Schutz für Whistleblower: Sendet der EU-Kommission Eure Meinung!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]

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Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]

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Expert consultation on FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector

The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on an initiative report on FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector. FinTech can effectively contribute to financial inclusion by enabling access to high-level services for those that could not afford them before. Equally, Fintech poses […]

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Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit und gegen Wirtschaftskriminalität

Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die […]

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Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]