DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Transnationale Listen: Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute gegen die Einführung von transnationalen Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestimmt. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, einige sollten die Bürger gemäß des Vorschlags auf transnationalen Listen EU-weit wählen können. Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten stimmten gegen den Vorschlag. Zustimmung gab es von einer Mehrheit […]

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Jetzt auf Deutsch: Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat einen ersten Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Dieser Bericht liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in […]

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EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich

Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]

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Energising European Democracy: Time for Transnational Lists – Open Letter

Transnationale Listen könnten den Charakter der Europawahl entscheidend verbessern: als europäische Wählen, die ihren Namen verdienen, statt als Summe aus 28 nationalen Wahlen. Dieser offene Brief richtet sich an die Europaabgeordneten, die am Mittwoch 7. Februar abstimmen, ob transnationale Listen als Meilenstein für eine stärkere Europäische Demokratie kommen. Meinen herzlichen Dank für große Unterstützung bei […]

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Transnationale Listen zur Europawahl: Knappe Abstimmung erwartet

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, liebe Freundinnen und Freunde, an diesem Mittwoch, den 7. Februar, wird der Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt. Darin wird geregelt, was mit den 73 britischen Sitzen im Falle des Brexit passieren soll. Der Berichtsentwurf des Verfassungsausschusses sieht auch die Einführung transnationaler Listen für Europawahlen vor. Ursprünglich gab […]

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Neue EU-Trinkwasserrichtlinie: Später Sieg für die Bürgerinitiative

Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach […]

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Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam

Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]

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Schattenfinanzindex zeigt: Schwarze Liste der EU ist politische Schönfärberei

Heute veröffentlicht das globale Netzwerk für Steuergerechtigkeit einen Schattenfinanzindex. Dies ist faktisch die zivilgesellschaftliche Reaktion auf die schwarze Liste der Steueroasen der EU-Kommission. Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem neuen Schattenfinanzindex weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereinigten Staaten, die […]