“Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab zuschwächen. Diese Regeln sind das Herzstück der Finanzmarktreformen nach der Krise. Der neue Zwischenbericht kennt nun nur eine Richtung: abwärts, was die Härte der Regeln angeht. Deutschland war als einziges Land nicht einmal bereit, diese abgeschwächten Vorschläge zu unterstützen und hat sich einen Vorbehalt auserbeten.

Zentral für das neue Regelwerk ist die leverage ratio – eine Schuldenbremse für Banken. Von den Banken gemieden wie der Teufel das Weihwasser, sieht der Zwischenbericht vor, dass bis 2018 eine solche Schuldenbremse Tests unterzogen werden soll, bis sie dann eventuell verbindlich eingeführt werden soll. Der Bericht spricht von 3 Prozent Eigenkapital, was die Gesamtbilanz auf das 33-Fache des Eigenkapitals beschränkt. Bisher waren 4 Prozent im Gespräch. Explizit soll getestet werden, ob eine Schuldenbremse für Banken sich negativ auf bestimmte Geschäftsmodelle auswirkt. Es ist jedoch des Pudels Kern einer leverage ratio, instabile Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen.

Die Bankenlobby wird also doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst 10 Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen. Das widerspricht dem G20-Beschluss von Pittsburgh, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 zu implementieren.

Hinzukommt, dass die Definition dessen, was als Eigenkapital gelten soll, immer weiter abgeschwächt wird. Auch fehlt dem Dokument ein klares Bekenntnis zu einer Größenbremse für Banken. Der “too big to fail” Problematik wird keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist eigentlich klar: Für systemrelevante Banken muss die Eigenkapitalschraube besonders angezogen werden, um mehr Stabilität und Wettbewerb in den Bankenmarkt zu bringen.

Je länger die Krise andauert, desto weicher werden die Vorschläge. Das dürfen Bürgerinnen und Bürger, genauso wie das Europäische Parlament nicht hinnehmen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Krisenopfer.”

Triumph der Geldlobby

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche – nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig.

Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test bestanden, den sie weitgehend selbst geschrieben haben. 91 Kreditinstitute kamen unter die Lupe, sieben wurden als unterkapitalisiert ausgesondert: fünf spanische Sparkassen, eine griechische Bank und aus Deutschland die längst als komatös bekannte, am staatlichen Not-Tropf hängende Hypo Real Estate (HRE).

Heißt das, alle übrigen sind in guter Verfassung? Ist die Krise nun vorbei? Können die wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen Europas künftige Finanzkrisen verhindern? Haben sie wenigstens erfahren, ob die Hunderte von Milliarden Euro Steuergeld gut angelegt sind, die sie den Hasardeuren auf den Finanzmärkten zuwerfen mussten, damit die mit ihrer Zockerei nicht ganze Volkswirtschaften umlegen? Sind die Manager der Geldinstitute vorsichtiger geworden? Ist das berüchtigte “systemische Risiko” durch die Vernetzung der Banken jetzt beherrschbar?

Niemand kann das sagen, denn das alles wurde gar nicht erst gemessen. Die Hürden wurden so tief gehängt, dass der Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke spottete, man habe “Beruhigungspillen in den Markt gegeben”.

Nicht nur die Banken, auch die Politik wollte auf jeden Fall ein positives Ergebnis – und das hat sie ja nun auch bekommen. “Ein positives Signal” vernahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Test zeige, “dass der europäische Bankensektor in der Lage ist, auch künftig erhebliche Belastungen zu verkraften”. Auch die EU-Kommission in Brüssel jubelte, der Test belege “die Stabilität des europäischen Banksystems”. Selbst der griechische Finanzminister, George Papaconstantinou, war überaus zufrieden: Man sehe nun, dass die griechischen Banken “auch mit den extremen Bedingungen eines Stresstests” zurecht kämen.

“Wer glaubt, alles sei in Ordnung, irrt gewaltig”

Andere, etwa Finanzpolitiker im Europäischen Parlament, sehen das weniger rosig. “Bestenfalls als Einstieg in eine bessere Analyse der Vorgänge in und zwischen den Banken”, mag Udo Bullmann, SPD-Finanzexperte im Europäischen Parlament, den Test einordnen. “Wer jetzt glaubt, alles sei in Ordnung, so Bullmann, “der irrt gewaltig”. Test-Spektakel hin oder her: Was fehlt, seien gesetzliche Maßnahmen, um die Bankgeschäfte an mehr Eigenkapital zu binden und eine einheitliche europäische Aufsicht über die Finanzbranche zu schaffen. Und vor allem, so der SPD-Fachmann, müsse die Politik dafür sorgen, “dass wir wegkommen von der Boni- und Dividendenkultur, weg von der Spekulation und stattdessen ein langfristig ausgerichteten System bauen”.

Bullmanns CSU-Kollege im EU-Parlament, Markus Ferber, hält nach dem Test zwar zumindest die deutschen Banken für “durchaus stabil”. Aber es wäre “ein absoluter Fehlschluss”, warnt der Christsoziale, sollten die Kreditinstitute sich jetzt “beruhigt zurücklehnen”. Um wirklich zukunftssicher zu sein, müssten sie ihre Kapitalausstattung noch kräftig verbessern.

Sven Giegold, der Finanzfachmann der europäischen Grünen, kann über den “sogenannten Stresstest” nur lächeln. Zwar beschere der der Öffentlichkeit zum ersten Mal “ein größeres Maß an Transparenz” über die Lage der ansonsten verschwiegenen Branche. Im Großen und Ganzen hätten aber vor allem die Beamten der Bankenaufsicht “Stress gehabt, kaum die Banker”. Deren Krisenverluste, die noch in ihren Büchern versteckt sind, so Giegold, seien völlig außen vor geblieben. Und der denkbare Fall eines Staatsbankrotts sei überhaupt nicht durchgespielt worden. Das Ganze sei “kein Stresstest sondern eine Freizeitübung”.

Die Pleite eines Eurolands ist nicht mehr undenkbar

Griechenland, Irland, Portugal und etliche andere Staaten stehen so tief in der Kreide, dass man sich kaum vorstellen kann, wie sie aus der Schuldenspirale je wieder herauskommen sollen. Denn je mehr von ihren Staatseinnahmen sie für die Zinsen ihrer Kredite aufbringen müssen, desto mehr Geld fehlt für Schulen, Straßenbau, Soldaten und Sozialleistungen – und desto mehr neue Schulden müssen sie machen. Eine Staatspleite in der EU ist längst nicht mehr undenkbar.

Schon fordert Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Vereinbarung fester Regeln für eine “geordnete Staatsinsolvenz”. Was das für den Rest der Gemeinschaft, für den Euro bedeutet, weiß niemand. Im Planspiel “Stresstest” kam das Szenario nicht vor. 3,3 Billionen Euro müssen Europas Banken auch ohne Krise in den kommenden Jahren umschulden. Eine gewaltige, riskante Aufgabe, für die es bis heute keine besseren Regeln, keine wirksameren Kontrollen gibt als vor der Krise. Denn die meisten Finanzmarktreformen kommen nicht so recht voran. Während der kritischen Tage, als Europa am Abgrund stand, wurden noch heldenhaft Taten versprochen. Nun blockt eine mächtige Lobby alles ab.

Eine ganze Armee von Anwälten und PR-Profis schlägt sich für die Hasardeure und Spekulanten ins politische Getümmel. Sie bestürmt Parlamentarier und Beamte in Berlin und Paris genauso wie die in der EU-Zentrale in Brüssel. 22 Parlamentarier verschiedener politischer Couleur, die als Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments zu den bevorzugten Zielpersonen der Geldlobby gehören, haben in einem Aufruf die Zivilgesellschaft um Hilfe gebeten: Die Dominanz der Interessenvertreter, sagen sie, sei “eine Gefahr für die Demokratie”. Jetzt werden Gegenexperten in den Gewerkschaften oder Verbraucherverbänden gesucht.

Dass dies nötig ist, zeigt die neue “Expertengruppe zu Bankfragen”, welche die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen in der EU-Kommission beraten soll. Am 14. Juni kam die Gruppe zum ersten Mal zusammen: Von 40 Mitgliedern stammen nur vier nicht aus der Banken- und Börsenwelt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708241,00.html

Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests nicht modelliert. Vielmehr beschränkte man mögliche Verluste im wesentlichen auf das Handelsbuch, obwohl 90% der Staatsanleihen im Anlagebuch gehalten werden. Schließlich verzichteten die Bankenaufseher auf eine Offenlegung der Verluste aus der letzten Krise. Ein dreistelliger Milliardenbetrag an nötigen Abschreibungen ist hier im Falle der Fortsetzung der Krise in den Büchern realistisch. Das Europäische Bankensystem erweist sich daher weiterhin als unterkapitalisiert.

Angesichts dieser Tatsachen sind die über-optimistischen Kommentierungen von Bundesfinanzminister Schäuble unangebracht. Sie dienen den Banken vielmehr als Schützenhilfe bei ihrem Lobbying gegen strenge neue Eigenkapitalanforderungen. Wir brauchen keine Beruhigungspillen, sondern eine europäische Schuldenbremse für Banken.

Für mehr Informationen ein interessanter Artikel aus dem Wall Stree Journal.

EU stress test won’t help to build confidence nor to address underlying weakness of the EU banking system

Following the disclosure of the stress tests of the EU banking system, Sven Giegold coordinator of Greens/EFA in the Economic and Monetary Affairs Committee of the EP commented

“As the purpose of the Stress Test exercise is to increase transparency and bolster confidence, we have definitely started on the wrong foot.

The test involved macroeconomic and sovereign risk assumptions over 2010 and 2011 which are rather complacent and prone to distrust.

For the whole European Union (EU27) the benchmark scenario assumes a +1.0% growth of GDP in 2010 and +1.7% in 2011, whereas under a scenario of high stress the GDP would not grow in 2010 and would decline by -0.4% in 2011. This is a lot milder than the last recession. Concerning sovereign risk the assumptions of the stress tests impute moderate sovereign debt discounts. The impact of those haircuts is likely to be moderate as these haircuts are being applied mainly to bonds held in banks’ trading books. But 90% of banks’ sovereign debt exposure is not held in trading books but in banking books. A real default of any country in the Eurozone was not considered in the tests although this is what many market participants fear. Furthermore, the losses of the last crisis, which are still in books of banks, have not been written off.

As the tests have been engineered through weak and unrealistic assumptions in order to allow most of the institutions to succeed and therefore to avoid further corrective action, they won’t help to build confidence nor to address the underlying weakness of the EU banking system. Europe’s banks continue to be undercapitalized.

In the light of these facts over-optimistic comments are inappropriate. They might rather backfire as support for the lobbying effort of banks against new capital requirements. What we need is not a sop but a debt break for European banks.

For more information read this interesting article in the Wall Street Journal.

Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört neben der Finanztransaktionssteuer auch die Flugticketabgabe.

Bisher sind wir mit unserer Forderung bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen. Doch nun soll die Flugticketabgabe eingeführt werden. Allerdings will die Bundesregierung nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die die Erlöse für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verwenden. Brasilien und Frankreich etwa stellen die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe der Organisation UNITAID zur Verfügung. UNITAID fördert mit dem Geld den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern.

Die Bundesregierung hingegen will mit den zusätzlichen Einnahmen Haushaltslöcher stopfen. Schlimmer noch: Sie friert obendrein den Etat des Entwicklungsministeriums ein. Damit bricht sie die internationale Zusage, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bis 2015 kontinuierlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.

Bei allem Respekt vor der notwendigen Haushaltskonsolidierung: Es ist ein Armutszeugnis, mit den Einnahmen aus der Flugticketabgabe Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig den Entwicklungsetat einzufrieren. Statt sich der internationalen Solidarität zu verweigern, sollte Deutschland seine Zusagen einhalten. Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe können dazu beitragen, dass Deutschland einen Beitrag zum Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel leistet, der seiner Wirtschaftskraft entspricht.

Vergangenen Mai bat ich einen Vertreter der Deutschen Bank (Daniel Bolder), in einem Gespräch, uns eine Aufschlüsselung über Gewinne und bezahlte Steuern Land für Land zu übermitteln (s. damaliger Blogeintrag).

Nach einigem Nachfragen hat sich jetzt endlich der Leiter der EU-Repräsentanz mit einem Schreiben an uns zurückgemeldet.

Daraus:

Wir haben die Anfrage intern weitergeleitet und das Thema mit unseren fachnahen

Kollegen besprochen. […] Mithin bitten wir um Verständnis, dass wir die von Ihnen angefragten Informationen in der erbetenen Form leider nicht zur Verfügung stellen können.

Für uns ergibt sich daraus, dass die Reform der Bilanzierungsregeln dringend voran getrieben werden muss. Beim International Accounting Standards Board (IASB) gibt es vielversprechenden Entwicklungen. Die Verhandlungen für neue Bilanzierungsstandards in der Rohstoffindustrie müssen kritisch beobachtet und durch uns voran getrieben werden.

Wir unterstützen die Publish What You Pay Kampagne!

]]> http://www.sven-giegold.de/2010/deutsche-bank-kommt-unserer-aufforderung-nicht-nach-no-transparency-yet/feed/ 0 http://www.sven-giegold.de/2010/die-zeit-ohne-uns-wie-die-bundesregierung-uber-monate-hinweg-brusseler-plane-fur-eine-europaische-bankenaufsicht-bekampfte/ http://www.sven-giegold.de/2010/die-zeit-ohne-uns-wie-die-bundesregierung-uber-monate-hinweg-brusseler-plane-fur-eine-europaische-bankenaufsicht-bekampfte/#comments Thu, 15 Jul 2010 15:38:44 +0000 Peter http://www.sven-giegold.de/?p=1218 Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

von Claas Tatje

Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen.«

Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll.

Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile, dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold, Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung lange behindert.«

Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und Brüssel schwach?

Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese versprach: »Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.« Nach den Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese Mikroaufsicht künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden in die Schranken weisen können.

Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: »Wir wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären.« Dann aber schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London, der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.

Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das war der Anfang der Blockade.

Noch Ende Juni sträubte sich Berlin gegen viele Entscheidungen in den Gesprächen der Ratsarbeitsgruppe. Als »extrem zögerlich und konservativ« bezeichnet ein Teilnehmer den Stil der Deutschen. Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) spricht von politischem Versagen: »Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner. Die groß angekündigten Finanzmarktreformen strebt diese Bundesregierung auf europäischer Ebene bislang jedenfalls nicht an.«

Den Ernst der Lage aber hat sie gleichwohl erkannt. Im vertraulichen Drahtbericht deutscher Diplomaten nach Berlin hieß es beispielsweise zur Sitzung vom 23. Juni. »Der Druck für die Verhandlungspartner ist hoch.« An diesem Tag wurde unter anderem über den Vorschlag des Europaparlaments gesprochen, dass die drei Aufsichtsbehörden die EU-Kommission auffordern können, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten. Doch der Beamte meldete, dass mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland, den Ratstext – und damit nicht die neuen Vorschläge des Parlaments – unterstützten. Die internationalen Finanztransaktionen sollen weiter national geregelt werden.

Im Bericht über den 23. Juni heißt es weiter: »Die Löschung von Artikel 12a-e forderten unverändert SWE, CZE, DEU und GBR.« Gemeint sind Schweden, Tschechien, Deutschland und Großbritannien, und gemeint sind Artikelzusätze, mit denen die Abgeordneten auch einen europäischen Stabilitätsfonds ins Leben rufen wollen. In diesen müssten grenzüberschreitende Finanzinstitute einzahlen, deren Pleite das Finanzsystem gefährden könnte.

Am 28. Juni berichtet die spanische Präsidentschaft, dass der Artikel 6 (3) im Trilog am 24. Juni offengeblieben sei. Auch dabei geht es um einen Vorschlag des Parlaments. Die Abgeordneten wollen, dass die europäischen Aufseher exklusive Aufsichtsrechte über Finanzinstitute mit europäischer Reichweite haben. Dazu zählen auch die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Deutschland hingegen fürchtet um den Einfluss auf diese Institute und hielt lange am Status quo fest. Erst nach den Protesten der Parlamentarier lenkten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein – wenn auch nur im Fall von »Krisensituationen«. Am Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – stand ein Trilog an.

Doch die Vielzahl an Ausnahmen ist eine Gefahr, sagt der Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: »Das Bewahren nationaler Souveränität kann sehr teuer werden.« Längst ist unstrittig, dass eine bessere Zusammenarbeit europäischer Aufsichtsbehörden das Ausmaß der Finanzkrise hätte begrenzen können. Die BaFin beispielsweise ahnte 2007, dass bei der irischen Tochter der Sachsen LB etwas schiefläuft, doch »was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen geschieht, können wir nicht wahrnehmen«, sagte Behördenchef Jochen Sanio später.

Es waren solche Erfahrungen, die das Parlament die Notbremse ziehen ließen. Jüngst wehrten sich Abgeordnete gegen die Finanzlobby; nun stemmen sie sich gegen die Regierungen. »Der Countdown läuft«, sagt der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Bis zur nächsten Lesung bleiben nur zwei Monate.

• Copyright: DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
• Adresse: http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby

“Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, meinen Bericht zu einer europäischen Strategie für grüne Jobs im Ausschuss mit einer überwältigenden Mehrheit auf den Weg zu bringen. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Ob in den Solarfabriken oder in der Metallbranche zur Herstellung von Windrädern, die Produktion boomt.

Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung europaweit einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war.

Die weltweite Vorreiter-Rolle Europas in den Erneuerbaren Energien schafft so viele neue Arbeitsplätze, dass letztlich eine positive Bilanz zu verzeichnen ist, auch wenn in manchen anderen Branchen, wie z.B. dem Bergbau, Arbeitsplätze verloren gehen. Dieser große Transformationsprozess ist nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich. Deshalb müssen die Sozialpartner in dem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Die Blue-Green-Alliance aus den USA hat gezeigt, dass solch ein schwieriger Übergang erfolgreich gestaltet werden kann, wenn alle Akteure einbezogen werden.

Letztendlich liegt es also an der EU selbst, ob sie diesen Wettbewerbsvorteil in den nächsten Jahren mit einer klaren Strategie verteidigt, oder die Potenziale des ökologischen Wandels Asien oder den USA überlässt. Die Kürzung der Solarförderung in Deutschland ist angesichts dieser Erkenntnisse das falsche Signal.”

In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. Die Auseinandersetzungen drehen sich um die Befugnisse für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es unabdinglich, dass die Behörden rechtsverbindliche Eingriffsrechte in das Marktgeschehen bekommen. Dazu gehören:

Verbot von Finanzprodukten

Die neue Europäische Wertpapierpapierbehörde (ESMA) braucht weitreichende Befugnisse, um den Handel mit gefährlichen Produkten auf dem Binnenmarkt auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben das noch einmal deutlich gemacht, dass dies auch bei vorher unerwarteten Problemen kurzfristig möglich ist.

Direkt an Finanzinstitutionen gerichtete Entscheidungen

Im Fall einer Notfallsituation muss die Europäische Aufsichtsbehörde direkt Anweisungen an betroffenen Finanzinstitutionen richten können, wenn die nationale Aufsichtsbehörde nicht ausreichend handelt.

Rechtsverbindliche Vermittlung im Falle von Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden

Die EU-Finanzarchitektur wird nur dann effektiv sein, wenn sichergestellt ist, dass die Europäischen Behörden verbindlich streitschlichten können. Dies ist zentral in Fällen, in denen sich nationale Behörden sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen einigen können.

Zukünftige Übertragung von Aufsichtsbefugnissen (”enabling clause”)

Es muss in der Gesetzgebung für die Aufsichtsbehörden klar sein, dass sie zusätzliche exklusive Aufsichtsrechte für europaweite Marktinfrastrukturen für den Derivatehandel übernehmen sollen. Nur so können die Weichen für kommende sektorale Gesetzgebung richtig gestellt werden, vor allem im Bereich von Derivaten und Marktinfrastrukturen, die besonders große Systemrisken tragen.

Sicherheitsklausel

Die Mitgliedstaaten bestehen auf eine weitreichende Sicherheitsklausel, die ihnen ein quasi-Vetorecht gegen EU-Entscheidungen einräumen würde. Es muss klargestellt werden, dass diese Klausel nur bei signifikanten Auswirkungen für die Ausgabeseite der nationalen Haushalte angewendet werden kann. Mögliche Verluste an Steuereinnahmen durch europäische Aufsichtsentscheidungen dürfen kein Veto von Mitgliedsländern begründen.

Vorsitz des Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB)

Das Parlament besteht gegenüber dem Rat darauf, dass der EZB-Präsident automatisch Vorsitzender des ESRB ist. Das ist notwendig, um die Autorität des Vorsitzenden so stark wie möglich zu machen.

Desweiteren besteht der Rat auf die unsinnige Verteilung der Aufsichtsbehörden auf drei Städte (London, Paris, Frankfurt a. M.), anstatt sie im Sinne einer besseren und effektiveren Kooperation in einer Stadt anzusiedeln. Auch möchte der Rat, dass die Entscheidung über Notfallsituationen, die bestimmte Befugnisse erst auslösen, von ihm selbst gefällt wird, und nicht wie politisch sinnvoller, von der Kommission. Nur wenn der Rat bei oben benannten Punkten für Klarstellung im Sinne der EP-Position sorgt, kann das EP akzeptieren, dass die beiden letzten Punkte im Sinne des Rates entschieden werden, wobei in der Revisionsklausel festgehalten werden muss, dass in drei Jahren diese beiden Fragen erneut bewertet werden.

Zu einigen Fragen wurde ein schriftliches Verfahren der weiteren Verhandlung vereinbart. Für einige Themen werden weitere Triloge notwendig sein, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden. Der ASTV des Rates wird sich in der nächsten Woche wieder mit dem Thema befassen.

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Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und der Darstellung gegensätzlicher Lobbyverbände näher gebracht.

Besuch der Zukunftspiloten und der Grünen Jugend NRW in Brüssel

An unserem ersten Abend in Brüssel erhielten wir eine Lobbystadtführung vom „Corporate Europe Observatory“ im EU-Viertel von Brüssel. Corporate Europe Observatory ist eine Nichtregierungsorganisation die sich zum Ziel gemacht hat, die Lobbyarbeit in Brüssel zu  überwachen. Es wurde schnell deutlich, dass der Einfluss der 15000 LobbyistInnen in Brüssel einen großen Stellenwert hat, da theoretisch ungefähr 20 von ihnen auf eine ParlamentarierIn kommen. Jedoch beschränkt sich ihre Arbeit nicht nur auf die ParlamentarierInnen, sondern sie versuchen auch auf die Kommission und den Rat Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz zu den USA müssen sich die LobbyistInnen nicht in ein verpflichtendes Register eintragen und nicht ihre Finanzen offenlegen. Bis jetzt gibt es nur eine freiwillige Registrierung, sodass niemand einen wirklichen Überblick über die genau Anzahl der LobbyistInnen und ihre finanziellen Mittel hat. Nach der Stadtführung war uns deutlich,  dass die Übersetzung „Interessenvertretung“ eine sehr positive Umschreibung für Lobbyismus ist.

Der weitere Abend stand uns zu freien Verfügung und wir konnten in der Altstadt die leckere belgische Schokolade und die typischen belgischen Pommes kosten.
Der nächste Tag begann mit einer kleinen Einführung in die EU und ihre Organe. Anschließend besuchten wir die grün affine Lobby „Friends of the Earth Europe“.

“Friends of the Earth Europe“ ist eine NGO, die sich dem Umweltschutz und der Klimagerechtigkeit verpflichtet hat. FOEE ist der europäische Dachverband, dem von deutscher Seite beispielsweise der BUND angehört. Wir wurden in die Arbeitsweise und den Aktionismus der Organisation eingeführt, die mit anschaulichem Material verdeutlicht wurden. Ebenfalls in diesem NGO-Haus hatten wir nach dem Mittagessen in der Bio-Kantine ein Treffen mit der Organisation „bankwatch“. Hier wird vor allem auf wirtschaftlicher Ebene das Thema Umweltschutz begleitet.

Als Kontrast dazu diente anschließend ein Besuch bei der Wirtschaftslobby „Business Europe“. Die Lobby vertritt die Interessen von 20.000 Unternehmen aus der gesamten EU in Brüssel. In einem Vortrag erhielten wir Einsicht in die Arbeit und die Strukturen dieser Lobby. Dies gipfelte in einer Diskussion, warum wirtschaftlich interessierte Lobbys, sich nicht stärker mit der ökologischen Nachhaltigkeit auseinandersetzen.

Danach ließen wir den Tag bei einem Abendessen mit Sven gemütlich ausklingen und erfuhren wissenswerte Details über ein neues Projekt „Finance Watch“.
LobbyistInnen können nämlich auch sehr hilfreich für PolitikerInnen sein, da sie Studien anfertigen und großes Detailwissen über ihr jeweiliges Themengebiet besitzen. Jedoch muss man immer berücksichtigen, dass sie auch dabei ihre Interessen vertreten wollen. Daher fordert Sven zusammen mit anderen Abgeordneten eine NGO im Finanz- und Bankensektor zu bilden, damit es eine Gegenposition zu den bisherigen Lobbyverbänden gibt und sich die Abgeordneten unabhängiger informieren können.

Am nächsten Morgen setzten wir unsere Diskussion mit Sven im Europäischen Parlament fort, wobei er uns seine Erfahrungen mit dem Lobbyismus in Brüssel schilderte: LobbyistInnen werden sehr kreativ, wenn es darum geht, Aufmerksamkeit zu erlangen. Sven zeigte uns verschiedenes Werbematerial der Lobbyverbände, welches von Kartenspielen bis zu Einladungen zu festlichen Empfängen reichte.
Wir erhielten weiterhin einen guten Überblick in die Arbeit der MitarbeiterInnen von Sven in Brüssel und in Düsseldorf. Bas Eickhout, ein niederländischer Abgeordneter der Partei „Groen Links“, informierte uns anschließend über die umwelttechnisch wichtigen Themen in der EU und über die Zusammenarbeit der Grünen Fraktionen. Bei der anschließenden Führung durch das EU-Parlament besichtigten wir nicht nur den Plenarsaal, sondern besuchten auch die Büro-Etage der grünen Fraktion, wo wir die Abgeordnete der Grünen Jugend Ska Keller antrafen. Wir setzten unser Programm mit einem Besuch im Europäischen Rat fort. Dort bekamen wir einen allgemeinen Einblick und Überblick in die Arbeit des europäischen Rates durch einen Pressesprecher.

Es war interessant zu sehen, wie die einzelnen Organe in der EU funktionieren und welche Funktion die verschieden Lobbyverbände dabei übernehmen. Ob LobbyistInnen nun die Fünfte Gewalt im Staat sind oder einfach nur ihre Interessen vertreten wollen, ist wohl davon abhängig, auf welcher Seite man steht.

Mareike Bärmann

P.S.: Weitere unter folgenden Links:

• http://picasaweb.google.de/alberts.peter/BrusselfahrtSvenGiegoldZukunftspilotenUndGruneJugendNRWJuni2010#

• http://picasaweb.google.com/julia.huscher/Bruxelles#5488662592660456434