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23. April 2018

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am...

29. März 2018

Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr...

23. März 2018

Juncker’s threat over Selmayr investigation is disrespectful

Yesterday, EU Commission President Jean-Claude Juncker threatened to resign at a meeting of the EPP taking place before the EU summit, should Martin Selmayr have to leave because of his questionable promotion to Secretary-General of the EU Commission. „If...

23. März 2018

Juncker droht mit Rücktritt wegen Selmayr-Untersuchung: Rücktrittsdrohung ist Respektlosigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern bei einem Treffen der EVP vor dem EU-Gipfel mit Rücktritt gedroht, sollte Martin Selmayr aufgrund seiner fragwürdigen Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission gehen müssen. “Wenn er geht, gehe ich auch”, sagte Juncker. Diese Aussage...

8. Februar 2018

Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung...

8. Februar 2018

Paradise Papers: European Parliament sets out for new special committee

Today, the Conference of Presidents adopted the mandate for a new Special Committee on financial crime, tax fraud and tax avoidance. It is the 4th committee of the European Parliament after TAXE, TAX2 and the Committee of Inquiry PANA....