DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Brexit: Agreement on the Irish border is a fake compromise

On today’s agreement between the negotiators of the United Kingdom and the European Union MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The opening of the next phase of the Brexit negotiations is based on a fake compromise. The promise to go without regulatory differences won’t be sufficient to […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 1

Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss

Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen […]

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Neue Regeln des Basler Ausschusses: Unnützer Streit mit hohem Kollateralschaden

Nach jahrelangen Verhandlungen wird heute die Einigung über neue internationale Regeln für die Regulierung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verkündet. Seit über einem Jahr blockiert die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung die neuen Regeln, mit denen das Kleinrechnen von Eigenkapitalunterlegungsregeln durch sogenannte interne Modelle begrenzt werden sollte. Die Blockade war Teil einer ganzen Serie […]

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Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen

Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

EU lobby register: Council entering negotiations is a chance for coherent lobby transparency

Today, the Council of Member States, in the Committee of Permanent Representatives (COREPER), adopted its position for negotiations on the EU Transparency Register for lobbyists. The Commission had drafted a new Inter-Institutional Agreement (IIA) in September 2016. The Council now asked for amendments to this draft and proposed its own commitments in a separate draft […]

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Reform of the Eurozone: Commission supports Macron instead of Merkel

Today, the Commission presented its so-called „St. Nicholas package“ on the reform of the Economic and Monetary Union. The proposal includes the creation of a European Monetary Fund (EMF), integrated into the legal framework of the EU. The EMF shall emanate from the European Stability Mechanism (ESM) and help out Member States and banks facing […]

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Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel

Die Kommission hat heute ihr sogenanntes “Nikolauspaket” zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) […]

Glyphosat Petition Sharepic 0

Achtung, DESS-Information: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben nicht für eine Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt!

Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]

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Press breakfast: Panama Papers reports, Thursday 7th December, 10:30h

Dear correspondents, During the next plenary session in Strasbourg, the European Parliament will vote on the final reports of the Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA). On PANA Committee level the votes on “the draft report on the findings” and on “the report on recommendations” took place on 18 […]