DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Changeons l’Europe ensemble! Propositions pour une Europe plus démocratique et durable

Dans une tribune au « Monde », Franziska Brantner et Sven Giegold plaident pour un budget commun pour la zone euro et pour une alliance des parlements nationaux et européen.   Changeons l’Europe ensemble! Franziska Brantner et Sven Giegold L’Europe est un enjeu important dans cette campagne électorale française. Il y a des voix pro-européennes importantes avec […]

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Rana Plaza: Freiwillige Maßnahmen wirkungslos verpufft.

Rana Plaza: Freiwillige Maßnahmen wirkungslos verpufft. Anlässlich des vierten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Vier Jahre nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes sind die Arbeitsbedingungen im Textilsektor weiterhin verheerend. Nach wie vor werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Noch immer reicht den Angestellten der Lohn oft nicht zum Leben. Gewerkschaften werden […]

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Commission finally recognises need to revise European Citizens‘ Initiative

Yesterday, in a speech to the European Citizens´ Initiative Day conference, Vice-President Timmermans announced that the European Commission will present proposals to revise the European Citizens´ Initiative (ECI) later this year after launching a public consultation. The Greens/EFA group was instrumental in pushing for this new democratic tool in the EU, but we always wanted […]

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Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Konsultation. Die Grünen/EFA-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dieses neue demokratische Instrument in der EU voranzutreiben. Dabei haben wir uns immer für weniger Hürden und […]

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Europe Calling: Air pollution uncovered: the key findings of the Dieselgate inquiries, Wednesday 26 April, 18:00h

Here you can download the presentations of the discussants: Oliver Krischer Dorothee Saar Bas Eickhout   The dieselgate scandal is a case of unprecedented corporate crime and government failure. Acting in a deliberately criminal way, car companies and their suppliers caused dramatic harm not only to the customers’ purse, but also to public health. The […]

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Europe Calling: Tatort Luftverschmutzung – Was enthüllten die Abgas-Untersuchungsausschüsse?

Hier können die Präsentationen der Referentinnen und Referenten heruntergeladen werden: Bas Eickhout Oliver Krischer Dorothee Saar Die Ergebnisse des Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umfelthilfe finden Sie hier: http://www.duh.de/eki_ergebnisse/   Der Abgasbetrug bei Volkswagen und vielen weiteren Automobilkonzernen sind ein Fall beispielloser Wirtschaftskriminalität und Politikversagens. Das kriminelle Vorgehen der Autobauer und ihrer Zulieferer geht nicht nur auf […]

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Expertenkonsultation: Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht bei Finanzdienstleistungen

Trotz Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung haben wir regelmäßig Hinweise auf den Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht beim Vertrieb von Finanzprodukten. Die negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems werden bei der Gläubigerhaftung (bail-in) italienischer Banken gerade offensichtlich. Ebenso schwer wiegen die Verluste, die Privatkunden dabei erleiden müssen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Finanzmärkte den Verbraucherinnen und […]

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Deutschlandfunk: „Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen“

Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk. Ann-Kathrin Büüsker: Griechenland braucht wieder einmal Geld von der europäischen Gemeinschaft. Spätestens im Juli, wenn das Land um die sieben Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss. Ende der Woche haben deshalb die Finanzminister der Eurozone auf Malta über die Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten sogenannten Hilfstranche gesprochen. […]

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Europaparlament fordert Eurostat

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde […]