DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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Stellenausschreibung NRW-Europabüro in Düsseldorf

Zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit im Europäischen Parlament sucht Sven Giegold zum 1. Oktober 2017 (Arbeitsbeginn) eine/n   Mitarbeiter/in im NRW-Europabüro in Düsseldorf   Das Europabüro organisiert an den beiden Standorten Düsseldorf und Bielefeld in enger Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Team die Arbeit von Sven Giegold in NRW und darüber hinaus. Für das Büro in […]

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G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]

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taz-Interview über die Grünen und G20-Protest: „Das ist politische Feigheit“

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt im taz-interview scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.   taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein? Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone […]

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EU-Japan trade agreement is an unfinished house – European Parliament is being barred from further negotiations

The economic and financial policy spokesperson for the Greens / EFA Group in the European Parliament, Sven Giegold, comments on the political agreement between the EU and Japan on a free trade agreement (JEFTA):   „The agreement presented is only a half-finished house. Controversial building blocks such as investment protection and regulatory cooperation are only […]

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EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt

Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind […]

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G20: Kirchen, Theater und Alternativgipfel retten Hamburgs weltoffenen Charakter

Heute hat in Hamburg der alternative “Gipfel für Solidarität” begonnen. Der Alternativgipfel wird von einem breiten Bündnis aus 77 Initiativen und Organisationen organisiert. Sven Giegold (MdEP) wird dort morgen bei einer Veranstaltung zum globalen Finanzkapitalismus sprechen. Die Diskussion über die Genehmigung von Protesten hält unterdessen an. Die Kirche St. Johannis in Altona, die Thomaskirche in […]

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Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. Dazu sagt Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg:   “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen […]