DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Gastbeitrag in der taz: Miteinander – mit Gefühl

Wahlkampf – GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache Gastbeitrag in der taz. Schlicht und glaubwürdig In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar […]

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G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:   Internationale Finanzmarktreformen „Die Finanzkrise ist nicht vorbei und […]

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EuGH-Urteil bedroht Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion

Brüssel (KNA) Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht die Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion durch das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern in Unternehmen bedroht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „ein weiterer Schritt der Säkularisierung des öffentlichen Raums in Europa“, sagte Giegold am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. In der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit habe sich der […]

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Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:   „Die Ignoranz gegenüber […]

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LuxLeaks appeal: Heroes are made criminals

This Wednesday, the court in Luxembourg announced its final verdict in the trial against the whistleblower Antoine Deltour and the co-defendants Raphael Halet and Edouard Perrin. In June 2016, the journalist Edouard Perrin was released from all charges against him whereas Antoine Deltour and Raphael Halet were given suspended sentence and a financial penalty respectively. […]

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LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist  Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]

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Die G20 und die internationale Steuerpolitik: Schäubles Bande

Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu. Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung.   Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er […]

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Erfolg für Kaninchen-Schutz! EU-Parlament fordert Ende der quälerischen Käfighaltung

340 Mio Kaninchen werden jährlich in Europa in engsten Käfigen gezüchtet. Das Europaparlament hat heute starke Forderungen beschlossen, diesem Leid ein Ende zu setzen. 410 Europaabgeordnete stimmten für den Bericht “über Mindestanforderungen für den Schutz von Kaninchen in der Landwirtschaft (2016/2077(INI))”, 205 dagegen, 59 enthielten sich. Wir Grünen unterstützen seit Beginn der Arbeit an diesem […]

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Aktionärsrechte: Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung für Unternehmen (sogenanntes “country by country reporting”). Diese Forderung, die das Parlament mehrheitlich unterstützt hatte, wurde in den Trilogverhandlungen gestrichen und […]

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Waffenrichtlinie: Deutsche Waffenlobby verhindert konsequente Regeln

Kaum ein europäisches Thema hat die Posteingänge im Europaparlament so volllaufen lassen wie die Revision der EU-Waffenrichtlinie. Massenhaft beschwerte sich die Waffenlobby im Konzert mit Sportschützen, Jägern und Waffenliebhabern über Pläne zur Verschärfung der Richtlinie. Schon heute sind vollautomatische Waffen für den Privatbesitz in Europa weitgehend verboten. Halbautomatische Waffen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Viele halbautomatische […]