DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Press conference: Malta, the rule of law and money laundering, Wednesday, 14 June, 14h00

    On Wednesday, the European Parliament will hold a plenary debate with Prime Minister Joseph Muscat on the rule of law in Malta. The Greens called for this debate linked to the Panama Papers as two members of the government (Keith Schembri, the Prime Minister’s Chief of Staff, and Minister for Tourism Konrad Mizzi) […]

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Transnational Companies: European Parliament demands Tax Transparency against Resistance from EU Member States

This Monday, the committee on economic and monetary affairs (ECON) as well as the legal affairs committee (JURI) of the European Parliament voted on new tax transparency rules for transnational companies. The Commission suggested that transnational companies are required to publish key tax data on a country-by-country basis for the EU-28 as well as for […]

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Großunternehmen: EU-Parlament fordert länderbezogene Steuertransparenz gegen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten

Am heutigen Montag haben der Rechtsausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) abgestimmt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach Ländern veröffentlichen sollen – aufgeschlüsselt für EU-Länder und Steueroasen, aber lediglich zusammengefasst für alle weiteren Drittstaaten. […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]

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Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an

Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]

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1 Jahr Panama-Untersuchungsausschuss: Das blockierte Parlament

Heute vor einem Jahr hat der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Dazu haben wir eine erste Bilanz der Untersuchungsarbeit gezogen. Dazu Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss:   „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben. Sie sollten vielmehr mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Geldwäsche und Steuerdumping zu beenden. Wir brauchen eine […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]