DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Madeira Papers: Missbrauch von Sonderwirtschaftszonen beenden

Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsrecherche von Bayerischem Rundfunk, ORF, Le Monde und die spanische Zeitung La Vanguardia belegen den Missbrauch von Freihandelszonen zur Steuervermeidung. Die portugiesische Insel Madeira bietet Firmen einen Niedrigsteuersatz von 5% auf Unternehmensgewinne, selbst ohne substantielle Investitionen oder Arbeitsplätze auf der Insel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert: […]

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Deutschlandfunk: „Wir brauchen harte Regeln und keinen Papiertiger“

Nach der Finanzkrise 2008 hatte die EU strengere Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingeführt. Diese könnten nun wieder aufgeweicht werden, befürchtet Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, im DLF. Es geht um das Kleingedruckte einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie, über die die EU-Kommission nun abstimmt. Sven Giegold im Gespräch mit Georg Ehring Georg Ehring: Strengere Regeln gegen die […]

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Leistungsbilanzüberschüsse: Bundesfinanzministerium will Problem aussitzen

Wegen seiner anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland schon seit längerem in der Kritik. Doch anstatt die spudelnden Steuereinnahmen verstärkt in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zu stecken und damit die Binnennachfrage anzukurbeln, zeigt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums keinen Handlungsbedarf. Kurzfristige Maßnahmen seien nicht möglich oder sinnvoll. Vielmehr müsse man warten, bis sich das […]

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Deutschlandfunk-Interview: „Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen“

Die Europäische Union hat 92 Ländern, deren Steuergesetzgebung als problematisch gilt, einen Fragenkatalog geschickt. Ziel ist es, eine schwarze Liste zu erstellen. Doch der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist skeptisch, ob das gelingen wird. Mehrere Mitgliedsstaaten blockierten nämlich das Vorhaben – auch Deutschland. Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Jürgen Zurheide: Der Kampf der Europäischen […]

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MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger

The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]

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German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

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MiFID II: Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen dürfen nicht zum Papiertiger verkommen

Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (“Markets in Financial Instruments Directive II”, kurz: MiFID II) gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen erstmals […]

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Panama Papers committee delegation to Malta: visit without guests

Several Maltese invitees have not yet committed to meet the European Parliament Panama Papers committee (PANA) in Malta on Monday 20th of February. As part of a fact-finding mission to the country, Members of the European Parliament requested a meeting with Members of the Maltese Parliament who so far have not responded. Additionally, PANA asked […]

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9. Februar, 9.00 Uhr: PANA-Untersuchungsausschuss befragt Bundesverband deutscher Banken und Berenberg Bank als Komplizen für Steuerflucht und Geldwäsche

Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) veranstaltet diesen Donnerstag eine Anhörung zur Rolle der Rechtsanwälte, Buchhalter und Banken in den Panama-Papieren. Die Anhörung am 9. Februar 2017 findet statt von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Tagungsraum JAN 4Q1 des Europäischen Parlaments in Brüssel und kann per Webstream auch online mitverfolgt werden. Als […]

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CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen […]