DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Zuckerberg-Anhörung soll nicht-öffentlich stattfinden: Ein Eigentor des Europaparlaments

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments wurde gestern mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten beschlossen, dass die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Damit kommt das EU-Parlament Zuckerberg entgegen, der zuvor der Anhörung zugestimmt hatte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Statt wie üblich in einem Fachausschuss, soll die Anhörung […]

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Erfolg: Kommission treibt Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor voran

Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für […]

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Success: Commission steps up fight against money laundering in the financial sector

The EU Commission acknowledges the need for action in the fight against money laundering in the financial sector. In a letter, the three Commissioners Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis and Věra Jourová called on the European supervisory authorities EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and […]

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Whistleblower Antoine Deltour: Erfolg nach jahrelangem rechtlichen Tauziehen

Heute ist das endgültige Urteil im fast zweijährigen Lux-Leaks-Prozess gegen Antoine Deltour gefallen. Erst im Januar erreichte Antoine Deltour einen Teilerfolg vor dem Revisionsgericht. Strittig war seine Anerkennung als Whistleblower gewesen. Das Revisionsgericht entschied, dass die Aufdeckung der Steuerabsprachen Luxemburgs mit hunderten Unternehmen relevant sei und nicht die abweichende Absicht der Datenentwendung. In der Folge […]

Transparency Register Parliament's lead negotiators Danuta Hübner and Sylvie Guillaume 0

Lobby register: Parliament negotiators want to block more transparency

The key document of negotiations on the EU Transparency Register for lobbyists is now finally public. The Council has published the document which was formerly kept secret even by the Parliament’s lead negotiators. The published 4-column document shows the already public positions of Commission and Council and for the first time the detailed position of […]

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Von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere: Warnungen vor Eurobonds sind Hirngespinst

Die EU-Kommission will nächste Woche einen Verordnungsvorschlag für „von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel“ („sovereign bonds backed securities“) vorlegen. Die Idee dazu beruht auf einem Vorschlag einer Gruppe von Top-Ökonomen um Markus Brunnenmeier. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wurde bereits geleakt und unter anderem von CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharf kritisiert.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher […]

Logo der Versicherungsaufsicht IOPA in groß 0

Insurers: EIOPA must ensure transparency in solvency reports

Until 7 May, insurers were required to disclose for the second time data on their financial strength that go far beyond the figures stated in their annual reports. For the benefit of consumers, the European regulatory framework for the supervision of insurance companies „Solvency II“, introduced in 2016, obliges insurers to annually provide information on […]

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Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern weitergehende Entlastungen für kleine Banken

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interesseierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007/2008 steht das EU-Regelwerk für Banken (CRR, CRD, BRRD, SRMR) erneut auf dem Prüfstand. Als die Bankenregeln nach der Finanzkrise reformiert wurden, waren wir Grünen die einzigen, die im Europaparlament nach Geschäftsmodell differenzierte Regeln für kleine und solide […]