DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]

Irish Times: Ireland criticised over corporation tax

Ireland criticised over corporation tax MARIE O’HALLORAN Wed, Sep 22, 2010 IRELAND’S CORPORATION tax policy has come in for renewed criticism with a senior member of the German Greens describing it as an “unjustified privilege” and “illegitimate preference”. Sven Giegold said the bond spreads or cost of borrowing for Ireland “have reached Greek levels, creating […]

Finanzmarktaufsicht: EU-Parlament setzt schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durch – neue Konflikte drohen

Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA: „Die heutige Abstimmung schafft nicht nur die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sie […]

Start von „Tweet your MEP“ – sei live dabei

Am 22. September um 14 Uhr Im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum N3.1) Toute l’Europe startet seine neue Website Tweet your MEP mit der Teilnahme von den Europaabgeordneten Damien ABAD (Frankreich, EVP) Sven GIEGOLD (Deutschland, Die Grünen) Morten LØKKEGAARD (Dänemark, ALDE) Marietje SCHAAKE (Niederlande, ALDE). Ab 14 Uhr seien Sie live dabei als einer der […]

Steuerflucht: Merkel macht Milliardengeschenke an Energiekonzerne mit Briefkastenfirmen in der Schweiz

Kürzlich ist auf der Internetpräsenz von moneyhouse (www.moneyhouse.ch) auf Basis von Schweizer Handelsregisterdaten eine Liste mit 100 Unternehmen aufgetaucht, die um Steuern zu vermeiden Briefkastenfirmen in der Schweiz haben. Darunter befinden sich neben 17 weiteren deutschen Firmen auch E.ON und RWE. Dazu Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die […]

Finanzmarktregulierung: Der Kommission fehlt Entschlossenheit – Ungedeckte Leerverkäufe sollen weitergehen

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: „Derivate und Leerverkäufe haben in der Finanzkrise eine zentrale Rolle gespielt. Die Kommission hätte deshalb viel weiter reichende […]

Kampf gegen Steueroasen: Schäuble soll sich ein Vorbild an Dänemark nehmen

Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, alle den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Mio. Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis […]

Vertrauensbildung in Düsseldorf

Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu […]

Ergebnis des Ecofin-Rats: Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen

Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]