DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abstimmung über Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Auf Antrag der Konservativen Fraktion (EVP) sollte die Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert werden. Der Gerichtshof gab der Klage eines Italienischen Staatsbürgers recht, der verlangte, dass aus einer öffentlichen Schule die Kruzifixe abgenommen werden müssen. DIe EVP bezog sich mit ihrem ablehnenden Antrag auf das Prinzip der Subsidiarität in der EU. Die Abstimmung […]

Gespräch mit Olli Rehn – Kandidat als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen

Olli Rehn hatte mich freundlicherweise als Koordinator zu einem Austausch über die Herausforderungen seines anvisierten Zuständigkeitsbereichs in der neuen Kommission eingeladen. Ich habe dabei einige zentrale Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen: * Steuerkooperation statt Steuerkonkurrenz * Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Hinsicht, dass auch die Überschussländer in die Pflicht nimmt

Ein Europäischer Weg aus den Haushaltslöchern

Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]

Finanzmarktregulierung – Jetzt schlägt die Stunde des EP

Daniela Schwarzer hat auf der Website „Eurozone Watch“ eine aufschlussreichen und spannenden Kommentar zur Verwässerung der Finanzmarktregulierung durch den ECOFIN-Rat geschrieben, in der sie unsere gemeinsame Erklärung vom Freitag aufgreift. Zur Lektüre sehr empfholen.

Der grüne Pakt mit dem Monster

Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Politische Ökologie“ habe ich einen Artikel zum Green New Deal geschrieben. Hier gibt es den Artikel zum Download, hier einen Bestellcoupon für das ganze Heft.

EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten

EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]

Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet

Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss. Einige Fragen der Abgeordneten: * Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien? * Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB […]

EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]

Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon […]

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf […]