DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Internationaler Aufruf von ParlamentarierInnen für eine Finanztransaktionssteuer

Stamp out poverty – hat einen Aufruf an ParlamentarierInnern auf der ganzen Welt veröffentlicht, endlich eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen um damit die Armut in der Welt bekämpfen zu können – dem schließe ich mich natürlich gerne an! Den Aufruf gibt es in verschiedenen Sprachen – eine deutsche Version gibt es leider noch nicht: English (pdf) […]

Interview zum G8-Gipfel und Lagardes Kandidatur als IWF-Chefin

Heute morgen habe ich dem Inforadio Berlin ein Interview zum G8-Gipfel im Deauville und der Frage der NachfolgerIn von Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef gegeben. Reinhören lohnt sich: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201105/26/158882.html

CO2 Steuer: Konservative legen die Verantwortung für Energiebesteuerungsrichtlinie in die Hände einer Luxemburgerin

Bei der Vergabe der Legislativeberichte in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Konservativen (CDU/CSU) entschieden, dass die Luxemburgerin Astrid Lulling Berichterstatterin für die Revision der Energiebesteuerungsrichtlinie werden soll. Jetzt wird es für uns schwieriger werden, darauf zu achten, dass eine gerechte und umweltschützende Lösung gefunden wird. Die Richtlinie, die eine Besteuerung von freigesetzten […]

Rohstoffspekulation: EU Kommissar verspricht Positionslimits bei Rohstoffspekulationen einzuführen

Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung am vergangenen Mittwoch hat EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier versprochen, dass die Kommission einen Vorschlag machen wird, der die Anzahl an Spekulanten an den Rohstoff -und Nahrungsmittelmärkten reduzieren soll. Konkret hat Kommissar Barnier versprochen, sich für die Einführung von eine Positionsobergrenze stark zu machen. Das heißt, Investoren erhalten […]

Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf

Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]

Proteste in Spanien weiten sich über Europa aus

Update 29.05.2011: Hier ein lesenswerter Artikel zum Thema im Tagesspiegel. Die beeindruckenden Proteste in Spanien unter dem Slogan „Democracia real YA“ verfolgen sicher viele. Ich finde es gut und richtig, dass die Menschen Ihren Ärger über die sozial ungerechte Krisenpolitik auf die Straße tragen. Besonders hoffnungsvoll stimmt, dass nun auch in anderen europäischen Ländern junge […]

Offener Brief an Barroso und van Rompuy: Jetzt ein Subventionsmoratorium für Bergbauprojekte

Gestern habe ich gemeinsam mit einer Gruppe von 50 AbgeordnetenkollegInnen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten (S & D), Liberalen (ALDE), Linken (GUE/NGL) und weiteren Grünen (Greeens/EFA) einen offenen Brief an Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso unterzeichnet, in dem ein Subventionsmoratorium für Bergbauprojekte in Entwicklungsländern gefordert wird. Hier findet Ihr den offenen Brief: open letter_MEPs_24.05.11 (englisch, […]

Einlagensicherung: EP unterstützt Dreisäulenmodel und stärkt Verbraucherschutz

Mit großer Mehrheit wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung  des Europaparlaments (ECON) eine Kompromissposition zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern können damit besser geschützt werden. Die Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Ein Einlagensicherungssystem ist ein Fonds, der die Einlagen von […]

Das Europaparlament schreitet bei der Finanzmarktregulierung voran: Licht in das Schattenreich der Derivate

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute seine Positionierung zur Regulierung von bilateralen Derivategeschäften (OTC derivative transactions) abgestimmt. Der Gesetzgebungsvorschlag ist ein großer Fortschritt in der Finanzmarktregulierung seit Ausbruch der Krise. Bis jetzt wurden diese Produkte in einem für Aufseher undurchsichtigen Markt vollkommen ohne Regulierung gehandelt. Durch diese Verbesserungen kommt die europäische […]