DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Libyen – EU reagiert weiter zu zögerliche auf die Libyenkrise

Zu den bisherigen Reaktionen der EU auf die Libyenkrise erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: „Europa beschließt erneut, nichts zu beschließen. Die EU-Innenminister waren heute der Meinung, es gebe noch kein Flüchtlingsproblem, deswegen bräuchte Europa in dieser Frage vorerst nicht zu handeln. Gleichzeitig konnten sich ihre Kollegen in den Außenministerien nicht auf Sanktionen […]

Die aggressive Festung

Artikel für den Freitag vom 25.02.2011 Die aggressive Festung Sven Giegold über den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer: Die moralischen Grenzen der EU sind schnell erreicht Der Mittelmeerraum bestimmt die aktuellen Nachrichten: Revolutionen in Tunesien und Ägypten, aber auch das brutale Vorgehen der Polizei und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Das auf den ersten Blick […]

Mein Tipp zum Sonntag: Sonnenseite-Newsletter

Hier noch ein kleiner Hinweis: Franz und Bigi Alt produzieren jeden Woche gute Nachrichten zum Sonntag: Den Sonnenseite-Newsletter. Den lese ich mit Genuss, denn hier stehen vor allem erfreuliche Nachrichten über die Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, aber auch Fragwürdiges wird nicht verschwiegen. Eine schöne Lektüre zum Sonntag. Abonnieren könnt Ihr ihn hier: http://www.sonnenseite.com/Newsletter,67.html

Öffentliche Anhörung zur EU-Rohstoffstrategie

Von Laura Weis Im November 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission die sogenannte Rohstoffinitiative, eine „Strategie zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (1). Sie stellt darin eine starke Abhängigkeit der EU von Importen strategisch wichtiger, nicht-energetischer Rohstoffe fest. Darunter fallen beispielsweise Hochtechnologiemetalle wie Kobalt, Platin und Titan, seltene Erden, […]

World Social Forum in Dakar

A Global Open Space geared towards action [für die deutsche Fassung bitte hier klicken.] Just like last year’s World Social Forum held in Belem (Brazil), the Forum in Dakar took place under the impression of the deep crisis of neoliberal globalization. Whereas the economy has recovered for some time already in some regions of the […]

Mein Bericht vom Weltsozialforum

Vom 4. bis zum 13. Februar 2011 habe ich am Weltsozialforum in Dakar / Senegal teilgenommen. Das war sehr spannend und motvierend. Hier bekommt ihr meinen zusammenfessenden Bericht. Meine täglichen Blogeinträge dazu findet ihr weiterhin hier: http://www.sven-giegold.de/2011/wsfdakar/ [For the english version click here.] Globaler open space mit Aktionsorientierung Wie schon das Weltsozialforum 2009 im brasilianischen […]

Entwicklungsausschuss beschließt starke Vorlage zum Thema “Steuern und Entwicklungs” – Plenum muss am 16.3. endgültig beschließen

Vorletzte Woche wurde im Ausschuss für Entwicklung im Europaparlament der Bericht der französischen grünen Vorsitzenden des Entwicklungsauschusses Eva Joly „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ nahezu einstimmig angenommen. Der Bericht zeigt, dass es im Europaparlament ein Bewusstsein dafür gibt, wie dramatisch die Konsequenzen der wirtschaftsliberalen […]

Svens Berichte vom Weltsozialforum – 6.-12. Februar 2011 in Dakar/Senegal

Hier gibt es mein Fotoalbum aus Dakar: http://www.facebook.com/album.php?aid=269586&id=738128509&l=d18719f86f Die Ablschlusserklärung der Versammlung der Sozialen Bewegungen (englisch): DeclarationSocialMovementsAssbly_WSF_Dakar_2011-02-10 _ Dakar’s call for mobilisation against G8/G20 PUT PEOPLE, NOT FINANCES, FIRST Call from Dakar to Mobilize for the G8 and the G20 in France in 2011 For the G8, May 21 and 22 in Deauville For the G20, […]

Bananenstreit: Fortsetzung folgt!

Zur heutigen Abstimmung über eine neue Bananenordnung im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, grünes Mitglied  der Delegation für die Andengemeinschaft: „Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Genfer Abkommen ist der mehr als ein Jahrzehnt alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 […]

Grüner Erfolg – Finanzmarktaufseher verpflichten sich zu Lobbytransparenz

Auf Fragen im Ausschuss haben die drei Kandidaten für die Vorsitzenden der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ausweichend reagiert. Darauf haben wir schriftlich nachgehakt. Nun kamen innerhalb eines Tages prompte Antworten mit einem schönen grünen Erfolg: Alle drei Kandidaten verpflichten sich hier öffentlich, Ihre Amtsführung transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Ihre Lobbykontakte offenzulegen. An diesem Versprechen werden […]