DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen  Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: Weiterlesen

Pressespiegel: Deutschland behindert Europäisches Vorgehen gegen Steueroasen

Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2012 Stur im Steuerkampf Deutschland beharrt auf eigenem Abkommen mit der Schweiz Von Daniela Kuhr Berlin – Diese Woche könnte die Woche der Entscheidung werden für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gleich zwei mal steht es auf der Tagesordnung: zunächst an diesem Montag in Stuttgart, wo sich Vertreter des baden-württembergischen Finanzministeriums mit […]

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:
Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft. Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer […]

QED-Forum zur Regulierung des Marktes für Abschlussprüfungen

Zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaftsprüferbranche in Zukunft schärfer zu regulieren, veranstaltete QED Communications am 29. Februar einen Meinungsaustausch mit dem Titel „Audit Policy – The way forward after the crisis“. Hintergrund: Abschlussprüfer haben den gesetzlichen Auftrag, ein Urteil darüber abzugeben, ob die Abschlüsse der von ihnen geprüften Gesellschaften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. […]

Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“

Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]

Energie- und CO2-Steuer: Christdemokraten schützen Autoindustrie zu Lasten des Klimas

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute über den Änderungsvorschlag zur Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2– Ausstoß und der Energiegehalt. Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Bei der knappen Abstimmung ist […]

Steueramnestieabkommen mit der Schweiz: Walter-Borjans‘ klare Kante ist richtig

Am 21. September 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem sollen Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die […]

Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht […]

Nikos Chrysogelos: Die Griechische Krise und ein Grüner Ausweg

Mein griechischer Fraktionskollege Nikos Chrysogelos hat einen lesenswerten Text zur Erklärung der griechischen Krise verfasst, den ich hier gerne dokumentiere. Greek Crisis and a green way out by Nikos Chrysogelos, Member of the European Parliament – Greens/EFA Mehr