DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Teamklausur in Brüssel – Schülerpraktikantin Hannah berichtet

Bei der jährlichen Büroklausur von Sven Giegold am Donnerstag den 30. September trafen sich alle Mitarbeiter von Sven, sowohl aus Brüssel als auch aus dem Büro in Düsseldorf, um das vergangene Jahr zu reflektieren und Pläne für die kommenden Monate zu machen. Da ich zurzeit ein zweiwöchiges Schülerpraktikum in Brüssel mache, war ich natürlich auch […]

Kommunale Erfolgsmodelle Rot-Grün-Rot? Eine Bestandsaufnahme

Ein linksreformistisches Projekt ist letztlich in der Umsetzung auch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen ist diese Mehrheit realistischerweise bei den drei Parteien SPD, Grünen und Die Linke zu suchen. Bislang wurden die Grenzen eines Zusammenkommens der drei Parteien insbesondere an inhaltlichen Differenzen und personellen No-Gos auf bundespolitischer Ebene diskutiert. Auch […]

FR – Auftrieb für Transaktionssteuer

Frankfurter Rundschau online TREFFEN DER EU-FINANZMINISTER Auftrieb für Transaktionssteuer Von Werner Balsen Auf der Tagesordnung ihres informellen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel steht die Finanztransaktionssteuer (FTT), die Abgabe auf Börsen- und Finanzgeschäfte. Frankreich und die Bundesrepublik zählen – offiziell zumindest – zu ihren Befürwortern, andere EU-Regierungen wie etwa die britische oder schwedische lehnen sie ab. […]

EU-Wirtschaftsregierung: Kommissionsvorschläge für Wirtschaftsregierung zeigen den richtigen Weg voraus

Die europäische Kommission hat heute sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über […]

EU-Finanztransaktionssteuer: Neue Studie zeigt Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufzeigt. Am kommenden Donnerstag und Freitag diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer solchen Steuer bei ihrem Treffen in Brüssel. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: […]

Erstes Treffen der finance watch-Initiative in Brüssel

Über 70 Vertreter aus Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Finanzanleger-Organisationen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Stiftungen kamen zum ersten Treffen der finance watch-Initiative. Damit war die Zivilgesellschaft, die sich mit Finanzmärkten befasst, in beeindruckender Breite anwesend. Über 160 ParlamentarierInnen haben inzwischen den Finance Watch-Aufruf unterschrieben, darunter ca. 80 Europaabgeordnete: http://www.finance-watch.org Dazu kamen Hunderte von interessierten BürgerInnen. Sicher ist […]

Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]

Irish Times: Ireland criticised over corporation tax

Ireland criticised over corporation tax MARIE O’HALLORAN Wed, Sep 22, 2010 IRELAND’S CORPORATION tax policy has come in for renewed criticism with a senior member of the German Greens describing it as an “unjustified privilege” and “illegitimate preference”. Sven Giegold said the bond spreads or cost of borrowing for Ireland “have reached Greek levels, creating […]

Finanzmarktaufsicht: EU-Parlament setzt schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durch – neue Konflikte drohen

Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA: „Die heutige Abstimmung schafft nicht nur die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sie […]