DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , –   unter Hinweis auf die […]

Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament drängt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als „innovativenFinanzmechanismus“ zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der […]

Für ein Gentechnik-freies Europa – Aktion im Plenarsaal

Die Grüne/EFA-Fraktion hat am Dienstag, den 9.3.2010 mit einer kleinen Demonstration im Plenarsaal gegen die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die EU-Kommission und für ein Gentechnik-freies Europa demonstriert. Hier findet Ihr ein nettes Foto.

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard […]

Broschüre Green New Deal für NRW

Um den Green New Deal zu erklären und verständlich zu machen, hat vor einiger Zeit eine Redaktionsgruppe mit Reinhard Bütikofer und Sven Giegold eine ausführliche Broschüre vorgelegt. Die gibt es jetzt noch einmal um einen spezifischen Teil für Nordrhein-Westfalen erweitert. Hier steht die druckerfreundliche Version in schwarz-weiß und hier die schönere Variante in Farbe zum […]

Rent a Rüttgers

Die Sponsoring Affäre der CDU-Landesregierung NRW hat große Wellen geschlagen. Damit man sich ein eigenes Bild machen kann, hier die Unterlagen, die den Anstoß gegeben haben, wie sie im Internet kursieren.   Hier das Sponsorenkonzept…   …das dazugehörige Anschreiben, unterschrieben von Hendrik Wüst (damals noch Generalsekretär der CDU in NRW)…   …und das Antwortfax.   […]

EU-Kolumbien: Grüne kritisieren Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kolumbien

Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA: „Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien […]

Streitfrage: Soll die EU Griechenland finanziell helfen?

Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen? Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald Von Andreas Wehr Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter […]

n.tv: Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie

Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie „Das sind Krokodilstränen“ In der europäischen Währungsunion herrscht helle Aufregung wegen der exorbitanten griechischen Staatsschulden. Mit harten Auflagen haben die Staats- und Regierungschefs auf das Desaster reagiert. n-tv.de spricht mit dem Europa-Abgeordneten und Wirtschaftsexperten der Grünen, Sven Giegold, über die geeignete Hilfsmaßnahmen, warum die Euro-Skeptiker trotzdem daneben liegen und die […]

EuropeanVoice: Council at odds with MEPs

Council at odds with MEPs over reforms By Jim Brunsden 18.02.2010 / 05:18 CET Commission proposal ‘weakened‘ by Council but MEPs want to restore most of original proposal. EU governments, MEPs and the European Commission are deeply divided over proposals to reform financial supervision in the EU. The reforms were proposed by the Commission last […]