DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Zur Antrittsrede von Mario Monti

Am 17. November 2011 in Rom Das Zentrum der Eurokrise liegt in Italien. Es ist Italien, das definitiv zu groß, zu verschuldet ist, um es durch die Partner zu retten. Gleichzeitig verfügt Italien über eine starke Wirtschaft, die auch in der Globalisierung bestehen kann. Allerdings leidet Italien ähnlich wie Griechenland unter einem besonders großen Verlust […]

Spanien führt Vermögensteuer wieder ein

Es kommt etwas Bewegung in die Wiedereinführung von Vermögenssteuern in Europa. Spanien wird die 2007 ausgesetzte Erhebung der Steuer aufheben. Damit gibt es neben Frankreich nun in einem zweiten EU-Land wieder eine Steuer auf große Vermögen. Mario Monti will die Einführung der Steuer zumindest prüfen. Vgl. dazu: http://www.mallorcazeitung.es/service/2011/11/17/vermogenssteuer-muss-wofur-zahlen/21821.html

Schlechter Kompromiss bei EU-Haushalt:
EU-Budget wird real gesenkt

Die Erhöhung des Budgets um 1,9% bleibt unter der Inflationsrate zurück und bedeutet daher eine reale Senkung der Möglichkeiten der EU. Erfreulich ist, dass das Parlament die vom Rat geplante Kürzung bei den gerade erst eingerichteten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden verhindern konnte. Der Bewertung von Kollegin Helga Trüpel kann ich mich sonst nur anschließen: Nach langwierigen und […]

Umsetzung des Economic Governance-Pakets: Präsident des EU-Parlaments weist Kommission und Bundesregierung in die Schranken

Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen (1). Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, heute im Plenum eine ungewöhnliche Erklärung zur Umsetzung des Economic Governance-Pakets insbesondere […]

Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung:
EU verbietet Spekulationen auf Staatsbankrott

Das Europäische Parlament hat heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen verabschiedet. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im EU-Parlament eine Koalition aus […]

Ratingagenturen: Mutlose Vorschläge der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt heute eine erneute Revision der Verordnung über Ratingagenturen vor. Es ist bereits der dritte Versuch der Regulierung der Marktmacht der drei großen Agenturen. Die erste Verordnung stellte die vorher unregulierten Ratingagenturen unter Aufsicht. Die folgende Revision stellte die Agenturen als erste Finanzmarktakteure überhaupt unter europäische Direktaufsicht. Allerdings ist die Arbeit bei […]

Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise

Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen.  In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]

Interview mit den Aachener Nachrichten:
„Ein Lastenausgleich muss her“

 Aachener Nachrichten, vom 12.11.2011 „Ein Lastenausgleich muss her“ Um die Eurokrise in den Griff zu bekommen, schlägt der grüne Europapolitiker Sven Giegold eine Abgabe auf große Vermögen vor. Er glaubt nicht, dass durch Sparen allein die Probleme zu bewältigen sind. Von Joachim Zinsen, Brüssel. Der Flächenbrand greift immer weiter um sich. Ist die Euro-Krise überhaupt […]