DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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FAZ: Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher

Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen. Von Werner Mussler, Brüssel 04. Juli 2010 In Brüssel hieß es […]

Die Basis des Wandels

Die Basis des Wandels Rot-Grün-Rot Ein neues gesellschaftliches Projekt braucht Zeit – und die Einbeziehung seiner Kritiker Erschienen im Freitag, 25.06.2010 Nachdem die schwarz-gelbe Ehe nicht einmal Flitterwochen er­lebt habt, wirkt schon der Titel der Veranstaltung antiquiert. Soll das Gewürge der so genann­ten bürgerlichen Koalition wirklich noch bis 2013 weiter gehen? Dass die öffentlich zur […]

Banken- und Börsenlobbies: Finance-Watch nimmt dynamisch Fahrt auf

Zum Start der Initiative Finance-Watch, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banken- und Börsenlobby schaffen will, erklärt Sven Giegold,  Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Unser parteiübergreifender Aufruf zur Gründung eines Finanz-Watchdog in Brüssel hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Seit dem Start am Montag dieser Woche haben über 600 Personen den Aufruf unterschrieben, darunter […]

Deutscher Pressespiegel zu finance-watch.org

Der Aufruf www.finance-watch.org hat ein erfreulich breites Echo in der Presse gefunden. Hier eine kleine Zusammenstellung von Links: FTD: Ignoriert die Finanzlobby! taz: Banker-Lobby beherrscht Brüssel taz: Investmentbanker abschalten FR: Hilflos gegen die Finanzlobby Kurier: Finanzreform: EU warnt vor Lobby-Macht heute (ZDF): EU-Parlament warnt vor Lobby-Übermacht Märkische Allgemeine: Finanzmarkt: Die EU – eine Marionette der […]

FTD – EU verzweifelt an Finanzindustrie

Unser Aufruf www.finance-watch.org hat es bis auf die Titelseite der Financial Times Deutschland gebracht (hier der Artikel zum Nachlesen und hier im Podcast zum Nachhören). Sven hat das zum Anlass genommen, den Flur der Grünen Fraktion im Parlament damit zu schmücken.

Fraktionsübergreifender Aufruf von EU-Abgeordneten: Die Bankenlobby braucht ein Gegengewicht!

Zum ersten Mal haben 22 Europaabgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Appell an die Europäische Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit eines unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gegengewichts zur Macht der Banken- und Börsenlobby betonen. Der intensiven und finanzstarken Lobbytätigkeit der Finanzakteure steht bisher kein kompetentes und organisiertes […]

Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen […]

Finanztransaktionssteuer

12 Jahre nach der Gründung  von Attac und fast 40 Jahre nach dem Vorschlag von James Tobin steht die internationale Besteuerung von Finanztransaktionen kurz vor der Verwirklichung. Endlich! Wenn die Durchsetzung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTS ) nun gelingt, so als Kind der Krise. Die Finanzkrise hat milliardenschwere Löcher in die Kassen praktisch aller OECD-Länder […]

Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit […]