DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eurozonenkrise/Griechenland: Diktat einseitiger Sparpakete ist demokratisch und ökonomisch falsch

Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe: „Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, […]

Grüne Positionen zur MiFID-Richtlinie

Mein Büroteam und ich haben ein Positionspapier zur Revision der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) zusammengestellt, dass ich hier gerne dokumentieren und mit Euch diskutieren möchte. Nach erstem wertvollen Input haben wir das Papier noch einmal leicht überarbeitet. Allen die sich beteiligt haben, möchten wir ganz herzlich danken. Ihr findet das Papier hier […]

Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts

EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]

Widerstand gegen das Economic-Governance Paket

Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Hier gibt es zudem eine Auflistung einiger europäischer Städte in denen es Aktionen geben wird: http://www.democraciarealya.es/?page_id=2883 und noch weitere Infos zu der Demo […]

Die Krise gemeinsam überwinden. Das europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.

Zur Eurokrise haben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am 25.06.2011 in Berlin debattiert und folgenden Leitantrag des Bundesvorstands, an dem mein Team und ich intensiv mitgearbeitet haben, mit großer Mehrheit beschlossen. Ihr findet den Beschluss hier als *.pdf zum Download (deutsch) – English – Français. Weitere Infos dazu hier: http://gruenlink.de/26p

Neue Regeln für das wirtschaftliche Regieren in Europa kurz vor dem Durchbruch: Licht und Schatten bei den Schlussverhandlungen

Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die […]

Flüge

Ich versuche, den Großteil meiner Reisen mit der Bahn zu bestreiten. Leider komme ich nicht immer um einen Flug herum. Daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich die CO2-Belastungen durch Zahlungen an atmosfair ausgleiche. Hier finden Sie meine aktuellen Atmosfairzertifikate: Für 2010 Für 2011 Für 2012

Beyond the ‚big three‘ ratings agencies

It is time for an independent European agency to provide sovereign debt ratings – ending the dominance of Fitch, Moody’s and Standard & Poor’s, argues Sven Giegold MEP. Ever since the railway expansion in 19th century America, credit rating agencies have played an increasingly important role in guiding and directing investments. Today, ratings play the […]

Griechische Privatisierungsagentur: Troika plant Privatisierungen in Griechenland in Siegermacht-Manier

Laut einer vorab zugespielten Version des Berichts der Troika (EU – EZB – IWF) zu Griechenland soll eine Agentur zur Privatisierung von griechischem Staatseigentum gegründet werden. Die maßgeblichen Entscheidungen über diese Verkäufe sollen jedoch nicht griechische Bürgerinnen und Bürger treffen. Wie ebenfalls durch das Dokument bekannt wurde, soll die Führungsebene der Agentur u.a. mit Personal […]

Appeal „Let’s change Europe“

MEPs launch online appeal for fair economic and social policies in a time of crisis A group of MEPs today launched the cross-party appeal „Let’s change Europe“ criticising current economic and social policies in the EU and calling for a change of course. It’s the economic governance package, in particular, that’s in the line of […]