DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

Euractiv: Mario Monti fordert „Tax Policy Group“ Debatte um gemeinsame EU-Steuerpolitik

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/debatte-um-gemeinsame-eu-steuerpolitik-003094 Der frühere EU-Kommissar Mario Monti warnt vor dem Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten. Dieser könne die nationalen Einnahmen schmälern und zu Lasten der Sozialpolitik gehen. Mario Monti fordert „Tax Policy Group“ Debatte um gemeinsame EU-Steuerpolitik Der Binnenmarkt-Bericht des früheren EU-Kommissars Mario Monti bringt neuen Schwung in die Debatte um eine Europäisierung der Steuerpolitik. Der Binnenmarkt-Bericht […]

Monti-Bericht: In Zeiten der Krise braucht die EU dringend eine gemeinsame Steuerpolitik

Zur Vorstellung des Monti-Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Es ist zu begrüßen, dass Mario Monti der Problematik des Steuerwettbewerbs in seinem Bericht gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Auch wenn Monti sich nicht zu einer deutlichen Kritik an den  Auswüchsen der nach […]

Dokumentiert: Pressemitteilung von Burkhard Balz (CDU-MdEP)

Mein Kollege Burkhard Balz MdEP, der die EVP / CDU im ECON-Ausschuss vertritt, hat die hier dokumentierte Pressemitteilung herausgegeben, mit der ich vollkommen einverstanden bin. Brüssel, 10. Mai 2010 Burkhard Balz (EVP/CDU): Europaparlament stärkt EU-Finanzmarktaufsicht Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Durchgriffsmöglichkeit für EU-Gremium / EP-Wirtschaftsausschuss zu EU-Finanzmarktaufsicht Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll […]

Europäische Finanzmarktaufsicht Wirtschaftsausschuss unterstützt schärfere Finanzmarktregeln

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde: „Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es […]

Euro-Rettungspaket: Europa entdeckt eine neue Form der Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft

Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. […]

FR: (Silvana Koch Mehrin hat) Keine Ahnung von der Schuldenuhr

„Wirklich nicht übel war diesmal das Ergebnis der Abschlussfrage. Frank Plasberg hatte zu Beginn der gestrigen „Hart aber fair“-Sendung eine auf Null gestellte „Schuldenuhr“ angeknipst. Am Ende sollten die Teilnehmer der Gesprächsrunde raten, um wie viel die bundesdeutschen Schulden in den vergangenen 75 Minuten gestiegen waren. Sie können sich denken, dass die Zahl schockierend hoch […]

Die Welt: Bändigung der Heuschrecke

Bändigung der Heuschrecke VON DANUTA SZAREK – http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7528568/Baendigung-der-Heuschrecke.html Die EU will Finanzinvestoren regulieren – Die Branche fürchtet, ihr Geschäft könnte großen Schaden nehmen Berlin – Das war kein schöner Geburtstag. Kein Konfetti, keine Gratulanten, nicht einmal ein Grund zum Feiern: Vor kurzem jährte sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige SPD-Chef Franz […]

Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe 
erklären  Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland
 bitterer, für Deutschland teurer und […]

Eurozonen-Gipfel muss politische Garantieerklärung für den Euro abgeben: Krise der Eurozone

Zum morgigen Eurozonen-Gipfel in Brüssel und den weiter anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone müssen bei ihrem morgigen Gipfeltreffen in Brüssel eine politische Garantieerklärung für die Integrität des Euros abgeben. Sie dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass […]

NRW fördert Massentierhaltung mit EU-Geldern

Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit Johannes Remmel MdL im Landtag NRW die von mir in Auftrag gegeben Studie zur Verwendung der EU-Strukturfördermittel präsentiert. Ein Ergebnis war, dass in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz erheblich ungenutzte Innovationspotenziale vorhanden sind – die NRW-Landesregierung schläft an dieser Stelle. Zudem zeigt die Studie auch, dass die Verwendung der […]