DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]

Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon […]

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf […]

Empfang der Sozialversicherer in Europa

Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu: * Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter […]

Lobby-Post von Airberlin

Was finde ich in meiner Postmappe: Gold-Bonus-Karten von AirBerlin und zwar gleich drei Stück. Keine Ahnung wieso drei. Das scheint ja wie eine fragwürdige Einladung: Auf Kosten des Europäischen Steuerzahlers Bonusmeilen sammeln und dann…. Anyway, ich fliege sowieso so wenig wie irgendmöglich. Dazugelegt haben sie noch eine Broschüre „Ökonomie, ökologie und soziale Verantwortung“. Darin geben […]

Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]

Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen

Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der Bewältigung der globalen Krisen. Ihr findet es hier zum download.

Countdown für die Petition zur Finanztransaktionssteuer

Bis Donnerstagabend, den 3.12., braucht es noch gut 26.000 Unterschriften, damit es eine Anhörung im Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Zusammen mit meinem lieben Freund Julian Bank habe ich eine facebook-Veranstaltung gestartet, um die Mobilisierung in den letzten Tagen noch durchzuziehen. Über den Event könnt Ihr einfach alle Facebook-FreundInnen auffordern, bei der Petition […]

Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des […]

Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des […]