DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Besuch in Brüssel: Nur eine Interessenvertretung oder die Fünfte Gewalt?

  Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und […]

Finanztransaktionssteuer: Schluss mit der Doppelzüngigkeit

Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso […]

Bankerboni: EU-Parlament stimmt für härteste Regeln weltweit

Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol […]

Europäische Finanzaufsicht – Der Rat ist am Zug

Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem „ultimativen […]

FTD: Ignoiert die Finanzlobby!

Financial Times Deutschland 22.06.2010, 10:09 Ignoriert die Finanzlobby! Die Banken haben Brüssel im Griff. Deren Lobbyisten stemmen sich gegen eine strengere Regulierung, indem sie Politiker mit Informationen und Expertisen bedrängen. Jetzt reicht’s, sagt eine Gruppe von Abgeordneten – und geht in die Offensive. von Reinhard Hönighaus Brüssel Pausenlos klingelt das Telefon, das elektronische Postfach quillt […]

FAZ: Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher

Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen. Von Werner Mussler, Brüssel 04. Juli 2010 In Brüssel hieß es […]

Die Basis des Wandels

Die Basis des Wandels Rot-Grün-Rot Ein neues gesellschaftliches Projekt braucht Zeit – und die Einbeziehung seiner Kritiker Erschienen im Freitag, 25.06.2010 Nachdem die schwarz-gelbe Ehe nicht einmal Flitterwochen er­lebt habt, wirkt schon der Titel der Veranstaltung antiquiert. Soll das Gewürge der so genann­ten bürgerlichen Koalition wirklich noch bis 2013 weiter gehen? Dass die öffentlich zur […]

Banken- und Börsenlobbies: Finance-Watch nimmt dynamisch Fahrt auf

Zum Start der Initiative Finance-Watch, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banken- und Börsenlobby schaffen will, erklärt Sven Giegold,  Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Unser parteiübergreifender Aufruf zur Gründung eines Finanz-Watchdog in Brüssel hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Seit dem Start am Montag dieser Woche haben über 600 Personen den Aufruf unterschrieben, darunter […]