DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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IWF-Bericht für G-20 : IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer

Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]

Frühlingsradtour Hamminkeln – Emmerich am 1. Mai

Fahr mit bei der politischen Radtour am 1. Mai! Bündnis 90 / Die Grünen laden ein zur politischen Radtour am 1. Mai. Gemeinsam mit dem grünen Europaabgeordneten für NRW Sven Giegold und Dr. Volkhard Wille vom NABU NRW wollen wir bei hoffentlich schönen Frühlingswetter mit dem Fahrrad die Landschaft Niederrhein zwischen Hamminkeln und Emmerich erkunden […]

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches […]

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht – Die Bundesregierung hat die Chance vertan, automatischem Informationsaustausch durchzusetzen. Durch ein Protokoll vom 31. März 2010 soll die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen von 1988 geändert werden. Ziel der Konvention war es, die internationale Kooperation bei der Ermittlung und Einziehung von Steuern zu verbessern […]

Meine nächsten Termine in NRW

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht jetzt in die heiße Phase. Für mich bedeutet das, viel unterwegs zu sein. Der enge Brüsseler Terminplan lässt zwar nicht besonders viele Termine zu, aber ich freue mich auf hoffentlich interessante Gespräche und viel Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern auf folgenden Veranstaltungen: 14.04. – Düsseldorf (nicht öffentlich): „Röpke-Symposium“ der […]

Nächste Wanderung: Ratingen, SO den18.04. – Natur statt CO-Pipeline!

Meine nächste Wanderung führt mich am Sonntag, den 18.04. von Ratingen aus entlang der Trasse der von Bayer geplanten CO-Pipeline, die quer durch das beliebte Naherholungsgebiet verlegt werden soll. Um 11:00 Uhr geht es los am Treffpunkt Auermühle 1. Gemeinsam mit Johannes Remmel MdL und hoffentlich vielen interessierten BürgerInnen und FreundInnen vor Ort will ich […]

Frühjahrswanderung im Weserbergland im Kreis Höxter – Diskussion in Doerentrup (Lippe)

Frühjahrswanderung im Weserbergland im Kreis Höxter Meine Wandersaison ist eröffnet! Mit ca. 30 MitwanderInnen wagte ich bei kalt-feuchtem und nur wenig sonnigem Wetter eine erste Runde im Weserbergland des Kreises Höxter. Am  Hang des Wesertals dominieren ausgedehnte Buchenwälder die Landschaft. Der Buchenbestand ist wegen Trockenheit und Nährstoffmangel viel lichter als in den klassischen Hallenbuchenwäldern, so […]

Fairer Handel: Ska und ich zu Besuch bei der GEPA

Heute vormittag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Ska Keller die GEPA in Wuppertal besucht und dabei spannende Gespräche geführt und dabei leckeren, fair gehandelten Kaffee getrunken. Die GEPA hat dazu eine Pressemitteilung mit Statements von Ska, dem GEPA Geschäftsführer Thomas Steck und mir herausgegeben, die Ihr hier findet.

Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen

Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]

Nächste Wanderung: Ziegenberg und Taubenborn (Höxter)– Naturerleben im Frühling

Am Sonntag, den 11.04., beginnt für mich endlich wieder die Wander-Saison. Ich lade alle Interessierten zu einer politischen und naturkundlichen Wanderung bei Höxter ein. Unter dem Motto: „Ziegenberg und Taubenborn – Naturerleben im Frühling“ möchte ich gemeinsam mit Ute Koczy MdB, Martina Fahlbusch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Höxter und hoffentlich vielen Freundinnen und Freunden aus […]