DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Fairer Handel: Ska und ich zu Besuch bei der GEPA

Heute vormittag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Ska Keller die GEPA in Wuppertal besucht und dabei spannende Gespräche geführt und dabei leckeren, fair gehandelten Kaffee getrunken. Die GEPA hat dazu eine Pressemitteilung mit Statements von Ska, dem GEPA Geschäftsführer Thomas Steck und mir herausgegeben, die Ihr hier findet.

Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen

Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]

Nächste Wanderung: Ziegenberg und Taubenborn (Höxter)– Naturerleben im Frühling

Am Sonntag, den 11.04., beginnt für mich endlich wieder die Wander-Saison. Ich lade alle Interessierten zu einer politischen und naturkundlichen Wanderung bei Höxter ein. Unter dem Motto: „Ziegenberg und Taubenborn – Naturerleben im Frühling“ möchte ich gemeinsam mit Ute Koczy MdB, Martina Fahlbusch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Höxter und hoffentlich vielen Freundinnen und Freunden aus […]

Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure

Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]

Kräftemessen in der EU

Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist. Ein […]

Bankenabgabe zu gering

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]

Streit um Außenhandelspolitik

Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]

Bankenabgabe unzureichend

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]

Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität

„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. […]

Euractiv: EU Parliament pushes for bank tax

Published: 11 March 2010 An overwhelming majority of MEPs yesterday (10 March) pushed the EU executive to weigh up the costs and benefits of a possible tax on financial trading to compensate taxpayers for bank bailouts and plug public deficits. Background A tax on cross-border currency trading has been considered on many occasions by politicians […]