DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen

Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: „Insbesondere wegen der […]

Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne

Es ist soweit: mit der diesjährigen »Summer Factory« hat das Institut Solidarische Moderne eine Gelegenheit geschaffen, unmittelbar an der Wissensproduktion des Instituts mitzuwirken. Thema der vom 24.-26.09.2010 in Frankfurt am Main (Uni Campus Bockenheim) stattfindenden Veranstaltung ist »Bildung in der Demokratie«. Das Programm, alle Workshops, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich online […]

EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig

Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]

Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket

“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]

Frische Kiste

Wärmstens zu empfehlen: die Frische Kiste vom Bioland-Hofrestaurant. Schaut mal vorbei.

Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein – Deutschland sitzt im Bremserhäuschen

Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: „Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab […]

Spiegel online: Schwacher Stesstest – Triumph der Geldlobby

Schwacher Stresstest Triumph der Geldlobby Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche – nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig. Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test […]

Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress – Schäubles optimistische Kommentare unangebracht

Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern. Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests […]

Flugverkehrsabgabe: Einnahmen auch für die Ärmsten der Armen nutzen

Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären Thilo Hoppe MdB und Sven Giegold MdEP: Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört […]

Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel […]