DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Tomorrow: Committee vote on rules of conduct for MEPs

Dear correspondents, Besides the US elections, there are other interesting things happening tomorrow, including in the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee. It will vote on a report in which parliament will set out its own rules of conduct, for example for dealing with lobbyists. Apart from the content, it might be one of the longest […]

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ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt.   Die wichtigsten Ergebnisse:   – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]

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Welche Abgeordneten haben gegen die Kennzeichnung von Gen-Produkten in Honig gestimmt?

Am letzten Mittwoch hat eine  Mehrheit der Europa-Abgeordneten  einem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert. Und das obwohl eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreien Honig wünscht. Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des […]

EU financial supervision – MEPs to strengthen and streamline financial supervision system

The European Parliament today adopted a report by Green MEP Sven Giegold on strengthening the EU’s financial supervisory system. Commenting after the vote, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „MEPs have today voted to strengthen and streamline the EU’s financial supervisory system. The report calls for greater efficiency and more power for European […]

Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher

Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher Das Europaparlament hat heute den Initiativbericht zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der vom Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss wurde schon im ECON Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und jetzt vom Plenum bestätigt. Danach hat die EU-Kommission ein Jahr Zeit, Gesetzesvorschläge […]

Europaparlament stimmt für Ende der Abzocke bei Kartenzahlunge

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen zu begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Warnung vor komplexen Finanzprodukten

Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament schafft europäische Bankenaufsicht

Name des Dossiers (Berichterstatter): Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament überträgt Aufsichtsaufgaben auf die EZB

Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]

CDU/CSU & FDP schützen exzessive Gebühren der Fondgesellschaften

Am Mittwoch den 3. Juni hat das Europaparlament über meinn Bericht zu Investmentfonds abgestimmt. Mit 351 gegen 335 Stimmen hat eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten ein Ende des Missbrauchs von ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert. Diese undurchsichtigen Gebühren kommen regelmäßig nur den Firmen zugute, während sie die Rendite der Anleger schmerzhaft reduzieren. Sie schaffen keinen […]