DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kontodaten / (c) dpa 3

Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger

Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und […]

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Demokratische Teilhabe fördern: Grüne wollen Gemeinnützigkeitsrecht reformieren

Das Beispiel von attac hat deutlich gemacht, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen. Als Grüne wollen wir für Organisationen, die demokratische Teilhabe und politische Willensbildung fördern, Rechtssicherheit schaffen. Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz auf meinen Antrag hin folgenden Auftrag an die Bundestagsfraktion beschlossen, der nun umgesetzt wird: „Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive […]

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Gemeinnützigkeit von Attac, Greenpeace, medico, BUND & co – Antrag auf dem Grünen Bundesparteitag

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt hat viele Menschen zurecht empört. Sie ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss. Über den Fall Attac hinaus besteht offensichtlich Änderungsbedarf bei den Regeln zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft, die auch am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen. Ich unterstütze die Forderungen der […]

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Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürger

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig sind. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Ich selbst war an der […]

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SZ: Attac strauchelt im Mainstream

Süddeutsche Zeitung, 1. September 2014 Gegen Globalisierung, gegen Neoliberalismus, gegen die Mächtigen: Attac galt jahrelang als Avantgarde der Kapitalismuskritiker. Jetzt droht die Organisation im Mainstream unterzugehen. Von Michael Bauchmüller, Lindau/Berlin Als die Kanzlerin vorfährt, ist der Widerstand schon längst da – fast so wie früher. Kürzlich in Lindau, an einer Mauer gegenüber der „Inselhalle“ hängen Plakate. […]

Attac: Doppelsprech bei Nahrungsmittelspekulation

Mitte Januar wurden durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulationen festgesetzt. Dies feiern wir Grüne als großen Erfolg, da nach zwei Jahren mit harten Verhandlungsrunden das Geschäft mit dem Hunger nun endlich nicht mehr möglich ist. Der Kompromiss wurde jedoch von einigen deutschen NGOs hart angegriffen, während NGOs in anderen Ländern voll des Lobes waren. […]

Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]

Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer:
Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit

Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern […]

Erfolge bei Finanztransaktionssteuer & Anti-Steuerflucht-Plan

Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission […]

Schäuble hat das Quorum erreicht – jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer

Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]