DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

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Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben.   Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]

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EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln

Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]

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Stresstest bringt Fortschritt für harte Bankenaufsicht, aber neue Risiken für die Steuerzahler

An diesem Sonntag veröffentlicht die EZB das Ergebnis ihrer Bilanzprüfung (AQR)  der größten Banken der Eurozone und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des Stresstests der größten Banken der EU. Die Stresstests sind ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB für die wichtigsten Banken der Eurozone. Spekulationen über riesige Bestände an notleidenden […]

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EZB veröffentlicht die Liste aller direkt von der EU beaufsichtigten Banken

Die Liste zeigt nun, welche Banken nicht mehr von den nationalen Aufsichtsbehörden alleine beaufsichtigt werden. Vielmehr entscheidet nun die EZB und beendet damit die unselige Standortpflege durch die Bankenaufsicht im Interesse der jeweils eigenen „nationalen“ Banken. Interessant ist an der Liste unten auch die Tochterfirmen der jeweiligen Banken im Ausland. Schauen Sie sich die Liste […]

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ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt.   Die wichtigsten Ergebnisse:   – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]

Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel „Abkassiert“ auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu. Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro […]

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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]

Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat heute den Initiativbericht des Europäischen Parlamentes zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der von mir als Berichterstatter vorgeschlagene Kompromiss wurde vom Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit lediglich gegen die Rechtskonservativen angenommen. Der Bericht muss noch im Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Danach hat die […]

FAZ: Brüssel streitet über die Bankenabwicklung
Europaparlament fordert stärkere Mitsprache

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2014 Brüssel streitet über die Bankenabwicklung Europaparlament fordert stärkere Mitsprache wmu. ATHEN, 9. Januar. Im Streit über den Inhalt des geplanten Regelwerks für die Abwicklung maroder Banken im Euroraum macht das Europaparlament eine neue Front auf. Die mit dem Dossier federführend befassten Abgeordneten protestieren dagegen, dass die am geplanten „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution […]