DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Handelsblatt: Blauer Brief für Mario Draghi

Handelsblatt 19.12.2013 Bankenaufsicht: Blauer Brief für Mario Draghi EU-Parlamentarier fordern vom Chef der Europäischen Zentralbank klare Auskunft zur Bankenaufsicht. DORIT HESS, FRANKFURT. Anfang Dezember bekam Mario Draghi unerfreuliche Post. Absender war eine Dame, die für den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Unbekannte ist: Sharon Bowles. Bereits zum zweiten Mal hat die Vorsitzende des einflussreichen […]

Bankenunion: Diese deutschen Banken werden unter EU-Aufsicht gestellt

Aareal Bank AG Bayerische Landesbank Commerzbank AG DekaBank Deutsche Girozentrale Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG Deutsche Bank AG DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank HASPA Finanzholding HSH Nordbank AG Hypo Real Estate Holding AG IKB Deutsche Industriebank AG KfW IPEX-Bank GmbH Landesbank Baden-Württemberg Landesbank Berlin Holding AG Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank Landwirtschaftliche Rentenbank Münchener Hypothekenbank […]

Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht

  Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen […]

Europaparlament sucht Kontrolleure der EU-Bankenaufsicht

Über Monate haben wir uns für eine starke demokratische Kontrolle des gemeinsamen Bankenaufsehers in der EZB eingesetzt. Nun schreibt das Europaparlament zwei Stellen aus, die diese Arbeit koordinieren werden. Die Stellenausschreibung finden Sie hier: Ausschreibung

Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung

Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]

Geschafft. Europaparlament stellt Großbanken unter EU-Aufsicht

Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen, ist uns diese Woche der Durchbruch und damit ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Europaparlament, Rat und EZB haben sich in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das […]

Gemeinsame Bankenaufsicht: Ein Sprung nach vorn für Europa

Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im […]

Ablehnung der Bankenunion: Politischer Wortbruch gegenüber den europäischen Partnern

Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt von den Banken zu füllenden Fonds vorgestellt hat, hat die deutsche Bundesregierung den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht: Die Ablehnung der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde durch die europäische Kommission ist ein […]

Europaparlament besteht auf Demokratieprinzip bei nächsten Schritten der Währungsunion

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission vor, wichtige nationale wirtschaftspolitische Reformen der Mitgliedsländer vorab europäisch zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Partnerländer […]

Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen