DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Expertenkonsultation: Reform der europäischen Bankenregeln und Vorschläge für mehr Proportionalität

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise überarbeitet die EU ihr Regelwerk für Banken. Noch immer sind einige europäische Banken zu groß und zu komplex, vor allem jedoch halten sie zu wenig Eigenkapital. Auf der anderen Seite leiden besonders kleinere Institute unter übermäßigem Verwaltungsaufwand durch Regulierungsmaßnahmen. Im November 2016 hatte die Kommission ihr umfassendes Gesetzgebungspaket zur […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

A Pan-European pension: Europe’s consumers profit from the first European financial product

The European Commission today presented a proposal for a Pan-European private pension product. The draft regulation for European pension products called „PEPP“ (Pan-European Pension Product) is intended to set European rules and quality standards for retirement provision products. This would make these pension products comparable and transferable to other countries across the EU. Insurance companies, […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

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Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]

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Basler Ausschuss: Deutschland fährt finanzpolitisch schizophrenen Kurs

Beim Treffen des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Santiago de Chile haben die Mitglieder über neue Kapitalvorschriften für Banken verhandelt. Diskutiert wurde unter anderem der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Deutschland hat sich im Basler Ausschuss gegen strengere Vorgaben […]

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Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks

Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]

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Finalisierung von Basel III: Mehrheit der Europaabgeordneten gibt Druck der Finanzlobby nach und stimmt gegen schärfere Regeln für Banken

Heute hat das Europäische Parlament über eine Entschließung und eine mündliche Anfrage über Vorschläge zur Nachschärfung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken abgestimmt (das heißt die Finalisierung von Basel III, das sogenannte Basel IV Paket). Die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS vorgelegten Vorschläge sollen die Nutzung bankinterner Kreditrisikomodelle einschränken und die Kapitalanforderungen für operationelle und […]

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Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun

Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]

Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Schongang für riskante Banken

Im Europaparlament hat die Debatte Fahrt aufgenommen, wie viel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit KollegInnen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen habe ich einen Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

Habla: Kleine Banken, große Lasten

  Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]