DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

Logo der Bank Monte Paschi Di Siena 0

Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]

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Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks

Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]

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Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung

Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold.   Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]

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Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun

Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]

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Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben.   Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]

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Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100 000 Euro pro Sparer absichert. Bis jetzt haben die Länder nationale Sicherungsysteme (1). Die Pläne der […]

Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]

Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem: drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länder dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von Regelungen zur Beitragspflicht von kleinen und mittleren Kreditinstituten um eine wirkliche Proportionalität zwischen Risiko […]