DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem: drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länder dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von Regelungen zur Beitragspflicht von kleinen und mittleren Kreditinstituten um eine wirkliche Proportionalität zwischen Risiko […]

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EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln

Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]

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Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]

Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

Habla: Kleine Banken, große Lasten

  Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]

Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel „Abkassiert“ auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu. Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro […]

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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]

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Nürnberger Nachrichten: „Das ist schrecklich“ über Rechtsruck

»Das ist schrecklich« Grünen-Kandidat Giegold besorgt über Rechtsruck Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch lange nicht ausgestanden. Darin scheinen sich die Parteien im Europaparlament einig. Doch wie es weitergehen soll, darüber wird trefflich gestritten. Wir haben mit Sven Giegold,dem Spitzenkandidaten und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, gesprochen. Herr Giegold, Rechtspopulisten legen derzeit in vielen […]

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Handelsblatt: Wann zahlt der Steuerzahler?

Handelsblatt, 23.04.2014 Wann zahlt der Steuerzahler? Die EU-Kommission und die EZB streiten um die Finanzierung von Hilfen für kapitalschwache Banken. Bei Pleiten haften Gläubiger und Eigner der Institute. Unklar sind Lücken, die der EZB-Stresstest aufdeckt. Ruth Berschens, Dorit Heß, Jan Hildebrand / Brüssel, Frankfurt, Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) beschwört den Paradigmenwechsel. „Haften sollen zunächst die Eigentümer und […]

Deutschlandfunk-Interview: Aufteilung der Großbanken in kleinere Haftungseinheiten (Trennbanken) ist zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode

Mein Interview im Deutschlandfunk vom 19.04., morgens: Europas Banken: Trennbankensystem wird zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Der Beschluss über die Regeln zur Bankenabwicklung sei ein wichtiger Schritt, erklärte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Nun müsse jedoch endlich ein Trennbankensystem eingeführt werden – ansonsten müssten die Steuerzahler […]