DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!

Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]

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TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen

Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe. Die Ankündigung der französischen Regierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]

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CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie

Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern […]

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Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig

Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA […]

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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Im Oktober haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP, CETA & co demonstriert und damit ein starkes Zeichen für Demokratie, soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt. Dieser massiven Mobilisierung einer kritischen Zivilgesellschaft steht eine immer dreistere Kampagne der großen Industrieverbände und nicht zuletzt auch des Wirtschaftsministeriums gegenüber, die die Bewegung diskreditieren und ihre Argumente verunglimpfen […]

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Resolution des Kreistags Ortenaukreis zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschluss: Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands der kommunalen Unternehmen vom Oktober 2014 insoweit an, als sie im Besonderen die möglichen negativen Folgen der Abkommen für den Ortenaukreis betreffen. Er regt deshalb an, dass die Bundesregierung, der Bundestag und das Europäische Parlament bei den Verhandlungen für das […]

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Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die Erklärung im Wortlaut: Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir […]

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Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden

Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]

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Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:   „„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian […]