DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Timetable for the report Transparency, Accountability and Integrity in the EU institutions

04.12.2014 Coordinators‘ decision and Appointment of rapporteur 05.02.2015 Authorisation of procedure by CPGP 12.02.2015 Announcement of procedure in Plenary 26.03.2015 Exchange of views (AFCO if not mentioned otherwise) 05.05.2015 Exchange of views with the participation of VP Guillaume, responsible for transparency issues 17.06.2015 Exchange of views with the participation of Latvian Presidency 01.07.2015 Event by […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]

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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]

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Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im November 2014 gegen die Kommission geklagt, weil sie die Registrierung als EBI abgelehnt hatte. Die dann […]

DLF - Deutschlandfunk - Logo 0

Wahl von Macron: Deutschland hat Interesse an einem starken Frankreich

Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]

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Français et Allemands: Changeons l’Europe ensemble!

Chers amis, chères personnes intéressées, L´Europe – c´est le sujet central au deuxième tour des présidentielles dimanche prochain entre Macron et Le Pen. Macron a réussi à arriver en tête au premier tour avec une vision clairement pro-européenne, mais le score de Le Pen montre à quel point les Françaises et Français sont devenus sceptiques […]

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Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe

Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré:   “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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EU Summit: Europe fails to put forward a positive answer to Trump

European heads of states meet for an informal EU Summit in Malta today. The draft conclusions of this Council meeting have been already published. MEP Sven Giegold (Greens/EFA) commented: “At this summit, Europe fails to put forward a positive answer to Trump. Criticising Trump’s wall, but establishing barricades against refugees from Libya at the same […]

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EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump

In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]