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Europa
Mai

15

2012

Vorschläge meines griechischen Kollegen Nikos Chrysogelos zur Anpassung des griechischen Programms

Von Sven, 15. Mai 2012 (0) comments

  In brief:   Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014 Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, extra aid from unallocated European resources, Eurobonds and the European Guaranty Funds, in addition to the effective [...]

Markt
Mai

15

2012

Frauenquote für Vorstände: Europaparlament fordert: Banken und Sparkassen müssen weiblicher werden

Von Sven, 15. Mai 2012 (0) comments

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]

Markt
Mai

10

2012

High Level Banking Conference

Von Sven, 10. Mai 2012 (4) comments

  I am pleased to inform you that the Greens in the European Parliament will host a high level conference on banking reform, organized by my colleague Philippe Lamberts. On the 25th of May in the European Parliament in Brussels Paul Volcker, Sir John Vickers and Michel Barnier will give key note addresses and discuss with [...]

Europa
Mai

08

2012

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot

Von Sven, 08. Mai 2012 (0) comments

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt [...]

Europa
Apr

29

2012

Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen

Von Sven, 29. Apr 2012 (0) comments

Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine [...]

Europa
Apr

11

2012

Weimarer Rede – Quo vadis, Europa?

Von Sven, 11. Apr 2012 (0) comments

Am 18.3. hatte ich die Ehre, auf Einladung der Stadt Weimar meinen Teil zu der Reihe der Weimarer Reden im Deutschen Nationaltheater beitragen zu dürfen. In diesem Jahr sprachen außer mir in dieser Reihe noch Gesine  Schwan, Erhard Eppler und Ottmar Issing. Die Thüringer Landeszeitung hat hier Auszüge veröffentlicht.  Im Folgenden findet Ihr die gesamte Rede [...]

Europa
Apr

05

2012

TEDxChange – The Big Picture today in Berlin

Von Sven, 05. Apr 2012 (0) comments

Today, Thursday April 5th 2012, I’m looking forward to take part at the “TEDxChange 2012 – The Big Picture” conference, hosted by the Bill & Melinda Gates foundation, in Berlin: http://tedxberlin.de/2012/01/tedxchange-the-big-picture/ The brodcast starts at 5 p.m. CEST. I’ll talk about our concept: Green New Deal, find details here: http://greennewdeal.eu. I was told that approximately 100.000 people [...]

Europa
Mrz

31

2012

Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative!
Für eine Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft!

Von Sven, 31. Mrz 2012 (0) comments

Die EU wird oft als Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenze angesehen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Die Distanz zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Europäischen Institutionen hat im Zuge der Eurokrise ebenso zugenommen wie auch die Skepsis gegenüber [...]

Europa
Feb

16

2012

Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse

Von Sven, 16. Feb 2012 (0) comments

In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

Europa
Jan

31

2012

Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Begrünung des Jahreswachstumsberichts

Von Sven, 31. Jan 2012 (0) comments

Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und [...]


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