DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]

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Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]

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European Fund for Strategic Investment (EFSI): Shortcomings must be fixed before extension

Today, the European Commission has presented its evaluations on the financial resources, which have been raised for the European Fund for Strategic Investments (EFSI) until now. From the Commission’s perspective, the results of these evaluations justify a future extension of the EFSI. The EFSI is a key pillar of the European Commission’s initiative to promote […]

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Green roadmap on the future of the Economic and Monetary Union

The Five Presidents‘ Report has promoted the debate on the future of the Eurozone. As a contribution to this debate, the Greens/EFA group of the European Parliament has elaborated and adopted a roadmap on the governance of the Economic and Monetary Union and the challenges of further political integration. Please find the paper here: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/12/Eurozone-Paper-FV-3_February_2016.pdf […]

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Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone

Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Eurozone. Diesen langen Text werden wir nun […]

Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung

Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten. Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten: sie […]

Griechenland-Krise: Kein Pardon mehr für Merkel

Den Verhandlungsstand in der Griechenland-Krise kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Für Merkel gibt es jetzt kein Pardon mehr. Die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschef müssen eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene finden. Sie müssen das Steuer in die Hand nehmen, statt die Verantwortung auf ihre Finanzminister […]

Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit

An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung: […]

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European Democracy locked out of German Chancellery

After the Berlin summit on Greece, Greens/EFA economic spokesperson Sven Giegold said: “The gun is pointed at Tsipras. After the Berlin summit on Greece excluding the Greek government Tsipras can now choose between do or die, bowing down or bankruptcy. Angela Merkel celebrates a German EU and makes everybody come for report to Berlin. Italy, […]

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Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben

Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, […]