DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

A Pan-European pension: Europe’s consumers profit from the first European financial product

The European Commission today presented a proposal for a Pan-European private pension product. The draft regulation for European pension products called „PEPP“ (Pan-European Pension Product) is intended to set European rules and quality standards for retirement provision products. This would make these pension products comparable and transferable to other countries across the EU. Insurance companies, […]

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48 proposals how to separate economic and political power in Europe

Dear friends and colleagues, The EU Commission has promised to update and strengthen the legal base of the EU lobby register. Commission President Juncker made more transparency one of his priorities. In order to outline what the European Parliament wants, the Constitutional Affairs committee had asked me to draft an initiative report on “transparency, accountability […]

Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Sven Giegold und Michel Reimon: Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team wird, desto enttäuschender wird es. Bei seinen Schwerpunkten setzt Juncker auf politische Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert, die […]

Die EU-Kommission beschönigt die Haushaltslage der Mitgliedstaaten

Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr) Ziel für Abbau des strukturellen Defizits Strukturelles Defizit (% des BIP) (Unterschied im Vgl. zum Vorjahr) (1) Irland […]

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DLF: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“

Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“ Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse aufklären über seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase in Europa, sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, im DLF. Außerdem müsse der frühere Ministerpräsident Luxemburgs einen Aktionsplan […]

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Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]

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Antworten von Pierre Moscovici auf die Fragen des ECON-Ausschuss‘

Hier gibt es Herrn Moscovicis Antworten auf die schriftlichen Fragen des ECON-Ausschuss‘:   Questions to Commissioner-designate for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Mr Pierre Moscovici 1.         The working relationship between you and the Vice-Presidents is still not fully clear. Could you bring more clarification, including on who is representing the Commission in […]

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Zeitplan der weiteren Anhörungen der Kommissionskandidaten Hill, Katainen und Dombrovskis

Procedure for deciding on HILL, KATAINEN & DOMBROVSKIS Tuesday, 7th October 2014 17:30-18:00 – ECON: Brief discussion on Commissioners-designate Hill and Katainen. 18:00-19:00 – ECON/EMPL/ITRE: Joint Evaluation on Commissioner-designate Katainen 19:00-19:30 – Possible Joint ECON/EMPL meeting to finalise Commissioner-designate Dombrovskis procedure (Time permitting) (without ITRE) 19:30-22:00 – ECON: Outstanding issues including Hill   Although consensus […]