DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]

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Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern

Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich lenkte die EZB ein, stellte den Verordnungsentwurf ins Internet und startete zumindest eine informelle Konsultation. Den […]

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AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten

Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit […]

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Eurogruppe – Griechenland: Schnelle Einigung dringend notwendig

Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Die sozialen Auswirkungen werden sich weiter verschlimmern. Dieser Verantwortung müssen sich […]

EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten

Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]

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Letter to ECB President Draghi on carbon bubble

Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, and Sven Giegold (MEP) wrote a letter to European Central Bank President Mario Draghi with regards to the growing concern of a potential risk for an EU financial carbon bubble. Bütikofer and Giegold, along other Green MEPs urge to investigate how the exposure to high carbon investments […]

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Quantitative Easing: Draghi muss Ausputzer für tatenlose Euroländer spielen

Nachdem im Dezember die Inflationsrate im Euroraum erstmals unter Null gerutscht ist, diskutiert die Europäische Zentralbank (EZB) heute mögliche Leitlinien für den Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt, dem Markt für bereits in Umlauf befindliche Wertpapiere. Diese sogenannte monetäre quantitative Lockerung (engl. Quantitative Easing) kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   […]

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EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem Plädoyer des Generalanwalts. Die EZB hatte 2012 angekündigt, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, […]

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ND: Der Ausputzer der Eurogruppe

Neues Deutschland, 22.11.2014  Der Ausputzer der Eurogruppe Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold über die Macht der EZB, die Troika-Krisenpolitik und die Blockupy-Proteste Am Samstag demonstrierte die Blockupy-Bewegung am neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Deren Politik wird vor allem in Deutschland scharf kritisiert. Für den Grünen-Europaabgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold ist die […]

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Start der Gemeinsamen Bankenaufsicht ist Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität in Europa

Morgen nimmt die Gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Banken der Eurozone stehen dann unter ihrer Aufsicht. Für alle weiteren Banken bekommt die EZB eine indirekte Zuständigkeit. Die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) ist eine zentrale Säule der Bankenunion, die sich außerdem noch auf die Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), […]