DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Großer Fortschritt bei Finanztransaktionssteuer: Schäuble muss bis Weihnachten volles Engagement zeigen

In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer. Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer verhandeln Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und […]

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Lobby-Brief gegen die Finanztransaktionssteuer

Dass die Finanztransaktionssteuer in der Wirtschaft nicht nur Freunde hat, ist bekannt. Aber dieser Lobby-Brief an den luxemburgischen Finanzminister im Vorfeld des Treffens der europäischen Finanzminister (ECOFIN), der u. A. von den Vorsitzenden der deutschen BDI und BDA unterschrieben ist, ist dann doch von besonderer Qualität. Er kann hier auch heruntergeladen werden: Download  

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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Schäuble darf keine schmutzigen Tricks zulassen.

Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis – also welche […]

Kontodaten / (c) dpa 3

Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger

Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und […]

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Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen

Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland  mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung. […]

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Uwe Kekeritz MdB: Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut

Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut Zur Ablehnung unseres Entschließungsantrages zur Verwendung von Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungskoalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: „Die Regierungskoalition hat eine wichtige Chance vertan, noch vor Tagung der EU-Finanzminister ein wichtiges Signal zu senden: Die […]

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Frankreich blockiert Finanzierung von EU-Jobprogramm durch umfassende Finanztransaktionssteuer

EU-Finanzministertreffen: Schäuble muss umfassende Finanztransaktionssteuer liefern Die italienische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedsstaaten hat die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Treffens der europäischen Finanzminister gesetzt. Wachsende Frustration über die Länge der Verhandlungen zwischen den 11 teilnehmenden Mitgliedstaaten veranlasste die Italienische Regierung, den Druck zu erhöhen. Ein Treffen der deutschen und französischen Minister für Wirtschaft und […]

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Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren

Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]

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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]

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Das ist keine Finanztransaktionssteuer

Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]