DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Pressekonferenz: Für eine echte Finanztransaktionssteuer jetzt!

Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]

Welt: Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus?

Die Welt, 7.1.2014 Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus? Ministerpräsident Bouffier hält die im Bund verabredete Abgabe für nicht praktikabel. SPD wettert gegen „rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus“ Martin Greive. Ursprünglich sollte sie bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. Banken und Verbände haben erfolgreich gegen die Steuer […]

Spiegel online: Beschwerde bei der EU-Kommission
Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Deutschlands Banken torpedieren über die EU-Kommission die Finanztransaktionssteuer – das habe ich in Brüssel ausgegraben und nun auf Spiegel-Online geleakt. Nachdem die Rettung der deutschen Banken die zweitteuerste in der EU war, wäre etwas Demut und Zurückhaltung in Steuerfragen angemessen. Das gilt besonders für Sparkassen, Landesbanken und öffentliche Banken, die im Staatseigentum sind. Beschwerde bei der EU-Kommission: Deutschlands […]

Mein Beitrag in der taz: Steuerflucht wird schwieriger

taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]

taz: Finanztransaktionssteuer in Europa:
Deutschland und Frankreich nölen

taz. die tageszeitung vom 2.5.2013 FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN EUROPA Deutschland und Frankreich nölen Kann das sein? Nachdem die lange geforderte Abgabe auf Finanztransaktionen endlich beschlossen ist, bremsen nun plötzlich die zuletzt größten Befürworter.VON ERIC BONSE BRÜSSEL taz | Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website der Globalisierungskritiker von Attac deutet nichts darauf hin, dass die von […]

Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final

Erfolg der Finanztransaktionssteuer darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. […]

Finanztransaktionssteuer:
Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]

Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]