DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Finanztransaktionssteuer: Nach Scheitern der Britischen Obstruktion müssen Regierungen liefern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]

Welt: Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus?

Die Welt, 7.1.2014 Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus? Ministerpräsident Bouffier hält die im Bund verabredete Abgabe für nicht praktikabel. SPD wettert gegen „rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus“ Martin Greive. Ursprünglich sollte sie bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. Banken und Verbände haben erfolgreich gegen die Steuer […]

Mixed feelings

The last plenary week in Strasbourg before this year’s summer break was very intensive. This is why I would like to report back to you in a bit more detailed form. We took many important decisions, for example: Latvia’s accession to the Eurozone and the cut in the EUÄs budget. Personally, I worked hardest on […]

Finanztransaktionssteuer: Europaparlament rettet die Steuer vor den Lobbyisten

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer abgestimmt (1). Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar entschieden, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (2). Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht nicht nur die Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen mit […]

Mein Beitrag in der taz: Steuerflucht wird schwieriger

taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]

taz: Finanztransaktionssteuer in Europa:
Deutschland und Frankreich nölen

taz. die tageszeitung vom 2.5.2013 FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN EUROPA Deutschland und Frankreich nölen Kann das sein? Nachdem die lange geforderte Abgabe auf Finanztransaktionen endlich beschlossen ist, bremsen nun plötzlich die zuletzt größten Befürworter.VON ERIC BONSE BRÜSSEL taz | Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website der Globalisierungskritiker von Attac deutet nichts darauf hin, dass die von […]

Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final

Erfolg der Finanztransaktionssteuer darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. […]

Finanztransaktionssteuer:
Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]