DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung

Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]

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Griechenlands Schuldenlast: CDU-Politiker sperren sich gegen nachhaltigen Weg aus der Krise

Die Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Länder (Euro-Gruppe) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber, unter welchen Bedingungen der IWF zum aktuellen griechischen Programm beitragen könnte, kamen am Montag nicht zum Abschluss. Die Eurogruppe hatte sich zuvor auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Minderung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die […]

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Greece: Eurogroup should follow IMF’s call on debt relief

Negotiations between the finance ministers of the Euro Area (Eurogroup) and the International Monetary Fund (IMF) on whether and under which conditions the IMF could contribute to the current Greek programme were not concluded on Monday. Despite the fact that the Eurogroup had agreed on a set of measures to help alleviate the Greek debt […]

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Griechenland – Schuldenerleichterungen: Tabu gebrochen, Schuldenerleichterungen müssen rasch kommen

Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich einen Schritt in Richtung unserer langjährigen Forderung. Die Schuldenerleichterungen sind ein Erfolg des IWF nicht der Eurogruppe, die von […]

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Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht

Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]

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EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen

Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]

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Griechenland: Bundesregierung darf keine neuen Rentenkürzungen fordern

In den Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern vom 12. Juli 2015 spielt die Rentenreform eine wichtige Rolle. Die Renten sind das zentrale Element des unvollständigen griechischen Sozialstaats. Hinter den Kulissen wird nun heftig um neue Rentenkürzungen gerungen. Zentrale Maßnahmen sind Sanierungsanstrengungen von 0,25% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015, sowie 1% […]

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Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download):   Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]

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Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]

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Chance durch Tsipras’ Wiederwahl

Den Ausgang der Wahl in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Tsipras‘ Wiederwahl birgt die historische Chance, das alte System von Klientelismus und der Korruption endlich zu begraben. Für Tspiras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen, nachdem die Verhandlungen mit den Gläubigern vorerst abgeschlossen sind. Dringende Herausforderungen […]