DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen

Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]

Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt

Betreff: Europäische Finanzkrise 25. Mai 2012  Liebe Claudia, Steffi und Astrid, lieber Cem, Benedikt und Malte, die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesre-gierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die […]

Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen

Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]

Grundsicherung oder Grundeinkommen?

Dieses Interview für die Website gruene.de habe ich im Jahr 2007 geführt, damals noch als parteiloses Mitglied der vom grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission zur Diskussion der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde es aber immer noch lesenswert, meine Grundposition hat sich seitdem nicht verändert.  Zum Verständnis des Textes ist es wichtig, den Kontext zu sehen. […]

Nikos Chrysogelos: Die Griechische Krise und ein Grüner Ausweg

Mein griechischer Fraktionskollege Nikos Chrysogelos hat einen lesenswerten Text zur Erklärung der griechischen Krise verfasst, den ich hier gerne dokumentiere. Greek Crisis and a green way out by Nikos Chrysogelos, Member of the European Parliament – Greens/EFA Mehr

Thesen & Einladung:
Grüne laden zu „Grünem Konvent“ ein

Mit Thesen zur Weiterentwicklung der EU laden die Grünen im Europaparlament und im Bundestag zu einem „Grünen Konvent zur Zukunft Europas“ ein. Die Thesen sollen zunächst breit öffentlich diskutiert werden. Dazu gibt es ein eigenes Blog: www.gruenes-blog.de/zukunftdereu Am 24. Februar folgt dann die große „Grüner Konvent – Veranstaltung“ in Berlin statt. Bitte beteiligt Euch nach Kräften! […]

Europa zu Tisch – Wie kommt die Krise bei den Menschen an?

Gestern abend hatten wir im sehr gut gefüllten veganen Restaurant Sattgrün die 4. Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – wie immer in Kooperation mit meinem grünen Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer Kollegen aus dem NRW Landtag, Stefan Engstfeld. Unser Gast war diesmal Prof. Dr. Axt, Politikwissenschaftler der Uni Duisburg/Essen. Wir hatten eine lebhafte und […]

Kleine persönliche Bilanz des grünen Bundesparteitags in Kiel

Am vergangenen Wochenende fand in Kiel die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Wir haben dort eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen der tiefen globalen und europäischen Krisen zu begegnen und auch Eckpunkte für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) zu setzen. Viel Raum nahm die […]

Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise

Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen.  In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]

Erfolg für die Niederländischen Grünen

Wie in Deutschland unterstützen die Niederländischen Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten die Ertüchtigung des EFSF. Im Parlamentarischen Verfahren erreichten sie jedoch einen Beschluss, dass sich die niederländische Regierung im Europäischen Rat für zwei zusätzliche Maßnahmen einsetzen soll: 1. Die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken 2. Ein Europäisches Investitionsprogramm, um die einseitige Fokussierung auf Sparprogramme zu […]