DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Controversial tax transparency vote shifted

Just before the sensitive hearing of Jean-Claude Juncker in the PANA inquiry committee the committees on economic and monetary affairs and the legal affairs called off the vote on new tax transparency rules for transnational companies. The common voting session was scheduled for today at 9 am and was shifted on the demand of centre-right […]

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Letter to Jean-Claude Juncker on tax transparency

01.04.2016 The Commission will launch a new proposal on public country-by-country (CbCR) reporting on the 12th of April to make big companies more transparent about their tax affairs. Although overdue, this is a welcome move and we congratulate the Commission for finally hearing what the European Parliament has been demanding for years now. However, the […]

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EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen

Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]

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EP tax investigation: EP president Schulz blocking investigative work

The European Parliament’s conference of presidents today failed to agree on extending the mandate of EP’s special committee investigating tax dumping. EP president Martin Schulz and the socialist (S&D) group expressed legal concerns with the extension, despite there being no legal advice to this end from the parliament’s legal services. Instead, it was agreed to […]

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TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]

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Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an und fordert strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden […]

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EP tax investigation: Special committee extension blocked to protect Juncker and Dijsselbloem

Philippe Lamberts, Sven Giegold and Eva Joly host a press conference on the developments with the EP’s tax investigation at 16.00 today in the press room in Strasbourg. It will be streamed at: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-by-political-groups-14858.html A previous commitment by the socialist (S&D), Christian democrat (EPP) and liberal (ALDE) political groups to extend the EP’s special committee […]

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Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]

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Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]

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Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Untersuchungen und fordert Konsequenzen für die Unternehmen, sagt der wirtschafts- und […]