DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]

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Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]

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Green Plan for Transparency and Integrity in the European Parliament

After to the most recent revolving door scandal of former Commission president Jose Manuel Barroso and the hidden tax haven company of Neelie Kroes also in Parliament pressure is rising to allow for more transparency and to strengthen integrity. Two weeks ago the Conservatives (EPP), Social Democrats and Liberals blocked the vote on the fully […]

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48 proposals how to separate economic and political power in Europe

Dear friends and colleagues, The EU Commission has promised to update and strengthen the legal base of the EU lobby register. Commission President Juncker made more transparency one of his priorities. In order to outline what the European Parliament wants, the Constitutional Affairs committee had asked me to draft an initiative report on “transparency, accountability […]

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EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]

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Capital: Schamlose Seitenwechsler

Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]

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Lord Hill refuses to provide answer on his lobbying past

Following the first hearing of Lord Hill, commissioner-designate for EU financial market affairs, the European Parliament´s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) had invited Hill to a second exchange of views. Prior to this meeting on Tuesday, 6 October (13:00 – 14:30), the ECON Committee had also sent a list of written queries to Hill. […]

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Politische Drehtür: Welche Form der Bereicherung?

Auf meinen Protest nach dem prompten Seitenwechsel von Sharon Bowles vom Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zur Londoner Börse erreichten mich sehr viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Die weitaus meisten teilten meine Kritik und dankten mir für die offene Information der Öffentlichkeit. Doch einige gaben auch zu bedenken, dass ein solcher […]