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55
Mai

11

2012

Wer stimmte wie im Europaparlament? Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

Von Sven, 11. Mai 2012 (0) comments

Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke [...]

Thema
Mai

10

2012

Lobbyliste!

Von Eva-Maria, 10. Mai 2012 (5) comments

Hier finden Sie unsere aktuelle Liste mit Lobby-Anfragen und unsere Reaktionen darauf: Hinweis für LobbyistInnen: Alle Terminanfragen, Einladungen, Stellungnahmen, Abstimmungsempfehlungen und was Sie uns sonst noch per Telefon, E-Mail, Brief, Geschenkpackung oder Blumenstrauß mitteilen, wird hier veröffentlicht. Das heißt nicht, dass wir grundsätzlich keine LobbyistInnen treffen möchten. Gerade im Zusammenhang mit aktueller Gesetzgebung sind Lobbygespräche [...]

38
Apr

19

2012

Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas

Von Sven, 19. Apr 2012 (6) comments

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass [...]

44
Apr

17

2012

Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Von Sven, 17. Apr 2012 (4) comments

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie [...]

Markt
Mrz

21

2012

Solvency II / Omnibus II: Lobbyfestspiele im Europaparlament

Von Sven, 21. Mrz 2012 (0) comments

Der Lissabon-Vertrag, die neuen europäischen Aufsichtsbehörden und die Erfahrungen der Finanzkrise erfordern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die europäische Versicherungsbranche (Solvency II). Mit der sogenannten Omnibus II Richtlinie sollten diese Änderungen umgesetzt werden. Das Dossier wurde in Rat und Kommission aufgrund unterschiedlicher Interessen der jeweiligen Versicherungsgruppen lange Zeit blockiert. Schließlich fanden die Wünsche der [...]

Markt
Mrz

21

2012

Solvency II / Omnibus II: Lobby Festival in the European Parliament

Von Sven, 21. Mrz 2012 (0) comments

The Lisbon treaty, the new European supervisory authorities and the experiences of the financial crisis all required changes to the legislative framework for the European insurance industry (Solvency II). The so called Omnibus II directive drafted to implement those adjustments. The file was blocked in Council and Commission for a long time, because of divergent [...]

Thema
Dez

21

2011

Doppelt unpassend: Private Krankenversicherer schicken Schokoosterhasen

Von Sven, 21. Dez 2011 (0) comments

Das Zweiklassensystem im deutschen Gesundheitswesen ist mir ohnehin ein Dorn im Auge. Die PKV hat mit dem Schoko-Hasen zur Weihnachtszeit jedenfalls keine Sympathien dazugewonnen. Alles hat seine Zeit, gerade zu Weihnachten. .

Thema
Dez

12

2011

Lobbyismus lecker – Christstollen vom Dt. Bäckerhandwerk e.V.

Von Sven, 12. Dez 2011 (0) comments

Unverlangte Geschenke kommen das ganze Jahr über, aber in der Adventszeit wird es süß. Heute schickte mir der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerkes einen leckeren Dresdner Christstollen ins Düsseldorfer Büro. Dazu gab es auch eine nette Weihnachtskarte.    

55
Dez

07

2011

Marktordnung für Lobbyisten: Studie der Otto Brenner-Stiftung

Von Sven, 07. Dez 2011 (2) comments

Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt. Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang [...]

Thema
Dez

01

2011

Mario Draghi – mal wieder im Dienste der Industrie

Von Sven, 01. Dez 2011 (0) comments

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen) lädt mich zur Laudatio anlässlich des 80. Geburtstags von Hans Tietmeyer (u.a. ehem. Präsident der Bundesbank und ehem. Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Real Estate) in den Räumlichkeiten der FAZ in Frankfurt ein. Hauptredner: Mario Draghi, neuer Präsident der Europäischen Zentralbank und Ex-Vizepräsident von Goldman [...]


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