DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“

Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”   EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]

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Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen

04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]

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Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen

Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]

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Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen

Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission ausgelöst. Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate […]

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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]

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Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]

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Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]

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Erste Online-Diskussion: Europe Calling – Europa kontrovers: „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr

Hier finden Sie die im Webinar gezeigte Präsentation: Download   Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2378898231370898433   Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist […]