DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]

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Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]

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Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]

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Erste Online-Diskussion: Europe Calling – Europa kontrovers: „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr

Hier finden Sie die im Webinar gezeigte Präsentation: Download   Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2378898231370898433   Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist […]

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Digitale Veranstaltungsreihe: Europe Calling – Europa kontrovers

Start der digitalen Veranstaltungsreihe Premiere zu „Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!“ am 15.12.2015, 20:00 Uhr   Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem neuen digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang erleichtern und die Diskussion über notwendige Änderungen in der europäischen Politik befeuern. Die Idee ist simpel: […]

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48 Forderungen für die Trennung von ökonomischer und politischer Macht

Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechtsgrundlage für das EU Lobbyregister zu erneuern. Kommissionspräsident Juncker hat mehr Transparenz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Damit das Parlament sagt, was es im Rahmen dieser Reformen will, hat der Verfassungsausschuss mich beauftragt, einen Initiativbericht “Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen” zu entwerfen. Dazu haben mich Hunderte von Vorschläge […]

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Bitte schreibt meinen Bericht mit! Welche Regeln für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete?

Wir wollen mit klaren Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete die Vertrauenskrise der EU überwinden helfen. Zu oft sind Schlupflöcher in EU-Regeln für Euroskeptiker Anlass zu populistischer Kritik. Wir wollen stattdessen die überdurchschnittliche Transparenz der EU-Institutionen ausbauen und mit vorbildlichen EU-Regeln Druck auf Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen machen. Das Europaparlament hat mich damit beauftragt, […]

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Einladung “Transparent, sauber, verantwortlich: Internationale Vorbilder für die EU Institutionen”

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 Prozent der EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt. Der erste Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger dürften unter “Korruption” auch politischer Korruption, Interessenskonflikten, Drehtür-Karrieren und intransparenten Lobbyeinfluss verstehen. Das Europaparlament hat mich zum Berichterstatter für einen […]