DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU Mitgliedsstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) berichtet. So wurden […]

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Code of Conduct group: Finance Ministers must end blockade of tax justice

The British newspaper The Guardian published additional research on the cables of the German government containing detailed reports of the high level Code of Conduct group on business taxation. The group is supposed to tackle unfair tax practices of member states to favour transnational corporations. The cables demonstrate the ineffectiveness of this group linked to […]

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Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung

Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt.  Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu […]

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LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit

LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit   Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]

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LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis

Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten):   “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]

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LuxLeaks-Prozess: Die Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt

Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, war zum Prozessauftakt vor Ort und wird am Mittwoch oder Freitag als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Er kommentiert:   “Dieser Prozess stellt die […]

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EP tax investigation: EP president Schulz blocking investigative work

The European Parliament’s conference of presidents today failed to agree on extending the mandate of EP’s special committee investigating tax dumping. EP president Martin Schulz and the socialist (S&D) group expressed legal concerns with the extension, despite there being no legal advice to this end from the parliament’s legal services. Instead, it was agreed to […]

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TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]

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Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an und fordert strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden […]