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Europa
Dez

21

2011

Vertragsentwurf zur Fiskalunion: Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig

Von Eva-Maria, 21. Dez 2011 (2) comments

Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar [...]

28
Nov

25

2011

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Von Sven, 25. Nov 2011 (0) comments

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Europa
Jul

26

2011

Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen

Von Sven, 26. Jul 2011 (0) comments

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger [...]

Finanz
Sep

21

2010

Start von “Tweet your MEP” – sei live dabei

Von Peter, 21. Sep 2010 (0) comments

Am 22. September um 14 Uhr Im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum N3.1) Toute l’Europe startet seine neue Website Tweet your MEP mit der Teilnahme von den Europaabgeordneten Damien ABAD (Frankreich, EVP) Sven GIEGOLD (Deutschland, Die Grünen) Morten LØKKEGAARD (Dänemark, ALDE) Marietje SCHAAKE (Niederlande, ALDE). Ab 14 Uhr seien Sie live dabei als einer der [...]

Finanz
Feb

17

2010

EU Kommission: Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments

Von Peter, 17. Feb 2010 (0) comments

Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und [...]


Mit Essen spielt man nicht!

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