DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit […]

Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]

Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]

Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]

Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]

Fachgespräch: Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften

Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften Am Freitag, 14.September 2012, ab 15.30 Uhr Raum E3D01 im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit der Veranstaltung wollen wir zum Austausch vieler praktischer Erfahrungen aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie betragen. Wir freuen uns daher über kurze Impulsbeiträge vieler Akteurinnen und Akteure und bitten um die Anmeldung weiterer Beiträge. Schriftliche […]

umFAIRteilen! – GRÜNE NRW rufen zu Aktionen für eine gerechte Steuerpolitik auf

Einstimmg gefasster Beschluss des Landesvorstands vom 24.08.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine gerechte Steuerpolitik und ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens. Bund, Ländern und Kommunen fehlt […]

Veranstaltung: Von de Gaulle bis „Merkollande“ – 50 Jahre Deutsch-Französische Freundschaft

Europa zu Tisch #6 Am 5. September 1962 begann Charles de Gaulle in Bonn seine legendäre Reise durch Deutschland. Diese Reise bildet eine entscheidende Etappe auf dem langen Weg der Aussöhnung der ehemals verfeindeten Nationen. Neben Bonn, Duisburg und 4 weiteren deutschen Städten machte de Gaulle auch in Düsseldorf Halt. Am Tag unserer Veranstaltung jährt […]

Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]