DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger

The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]

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MiFID II: Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen dürfen nicht zum Papiertiger verkommen

Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (“Markets in Financial Instruments Directive II”, kurz: MiFID II) gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen erstmals […]

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EU Summit: Europe fails to put forward a positive answer to Trump

European heads of states meet for an informal EU Summit in Malta today. The draft conclusions of this Council meeting have been already published. MEP Sven Giegold (Greens/EFA) commented: “At this summit, Europe fails to put forward a positive answer to Trump. Criticising Trump’s wall, but establishing barricades against refugees from Libya at the same […]

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EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump

In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]

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Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]

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Greece: Eurogroup should follow IMF’s call on debt relief

Negotiations between the finance ministers of the Euro Area (Eurogroup) and the International Monetary Fund (IMF) on whether and under which conditions the IMF could contribute to the current Greek programme were not concluded on Monday. Despite the fact that the Eurogroup had agreed on a set of measures to help alleviate the Greek debt […]

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Football Leaks: Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner neuen Ausgabe berichtet “Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und der Arbeit des Journalistennetzwerks “European Investigative Collaboration” aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus Bildrechten in dem Land zu steuern, in dem die Fußballer aktiv sind, wurde diese Geschäfte über Firmen in Steueroasen wie […]

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Basler Ausschuss: Deutschland fährt finanzpolitisch schizophrenen Kurs

Beim Treffen des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Santiago de Chile haben die Mitglieder über neue Kapitalvorschriften für Banken verhandelt. Diskutiert wurde unter anderem der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Deutschland hat sich im Basler Ausschuss gegen strengere Vorgaben […]

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European Parliament paves the way for the introduction of fossil divestment by European pension funds

  The European Parliament has today voted on new rules on Institutions for Occupational Retirement Provision, or workplace pension schemes (IORPs) covering assets of about 3,300 billion Euros. As a result of the European Parliament’s negotiation efforts, three Green key proposals were included in the final text: Environmental, social and governance factors (so called ESG […]