DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogroup: Europe breathes a sigh of relief when Schäuble leaves

On today’s meeting of the Eurogroup, which will be the last one for retiring Finance Minister Wolfgang Schäuble, MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group, comments:   “Many countries in Europe breathe a sigh of relief as Schäuble leaves the Eurogroup. Not only Schäuble must go, but also his austerity […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht

Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele […]

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Controversial tax transparency vote shifted

Just before the sensitive hearing of Jean-Claude Juncker in the PANA inquiry committee the committees on economic and monetary affairs and the legal affairs called off the vote on new tax transparency rules for transnational companies. The common voting session was scheduled for today at 9 am and was shifted on the demand of centre-right […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 1

Informeller ECOFIN in Amsterdam: Schäuble muss seinen Widerstand in Europa gegen mehr Steuertransparenz aufgeben

Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in […]

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Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]

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Finanzminister Schäuble im TAXE Sonderausschuss

Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen. Hierzu erklärt Sven Giegold: „Wir wollen wissen, warum die […]

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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Schäuble darf keine schmutzigen Tricks zulassen.

Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis – also welche […]

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Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal

Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]

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Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe

Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung!   Er kann hier herunter geladen werden: Download

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cicero-Interview: „Das ist staatliche Entmündigung, keine europäische Demokratie“

Der Sprecher von Bündnis90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer Entdemokratisierung in Europa und rät der SPD, ihr Verhältnis zu Europa zu klären Herr Giegold, die Eurogruppe hat sich am Morgen endlich mit […]