DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag

Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert. Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

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Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!

Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]

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Pressemitteilung der Bundestagsfraktion: Historischer Fehler der Bundesregierung

Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion:   Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]

Logo (C) Deutschlandfunk 0

Interview im deutschlandfunk: „Athen muss Sicherheit ausstrahlen“

Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Schäuble spielt mit dem Feuer

Das Nein der deutschen Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung des 172 Milliarden Euro Hilfsprogramms kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   „Der Antrag der griechischen Regierung auf eine technische Verlängerung des Programms ist eine gute Nachricht, zeigt ihre klare Bereitschaft zum Kompromiss und einem vernünftigen weiteren Weg. Die […]

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Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden

Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Offener Brief an Schäuble: Geldwäsche: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin   Berlin, 03.12.2014 Offener Brief: EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, die aktuelle […]

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LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung

Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf   Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0