DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf

Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]

Handelsblatt Gastbeitrag:
„Barnier denkt immer mehr an seine eigene Karriere“

Handelsblatt online,  GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanz­krise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]

Neues Hilfsprogramm für Griechenland:
Westerwelle und Brüderle im Wolkenkuckucksheim

Zu den Diskussionen rund um ein neues Programm für Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Griechenland braucht ein neues Programm. Seine Staatsschulden sind nicht nachhaltig. Die Grundrechenarten politisch zu leugnen, erzeugt nur weitere Politikverdrossenheit. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat erst jüngst errechnet, dass Griechenland selbst bei illusorischen […]

Schäuble hat das Quorum erreicht – jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer

Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]

Finanztransaktionssteuer: Deutsch-Französischer Brief an die Kommission

Die Finanzminister aus Frankreich (Moscovici) und Deutschland (Schäuble) haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihren Willen verdeutlicht, die Finanztransaktionssteuer auch in verstärkter Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis zu verabschieden. Erwartet hatten wir eigentlich, dass wie EU-vertraglich vorgeschrieben, mindestens neun Länder diesen Brief gemeinsam schicken würden (die Rede war sogar von 13). Unklar ist […]

Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]